AB 52152

Wortprotokoll

Ich werde zu meinem Minderheitsantrag und auch zum Antrag der Minderheit Wandfluh sprechen.

Die Minderheit beantragt Ihnen, dass alle Organe der Serv durch den Bundesrat gewählt werden, und zwar der Verwaltungsrat, die Direktorin oder der Direktor und die Revisionsstelle. Die Mehrheit beantragt, dass die Direktion nicht vom Bundesrat, sondern vom Verwaltungsrat gewählt wird.

Warum sind wir der Meinung, dass auch die Direktion vom Bundesrat gewählt werden soll? Wir sind der Ansicht, dass der Bundesrat weiterhin die volle politische Verantwortung für die Serv tragen muss. Er muss auch die Möglichkeit haben einzugreifen, zum Beispiel in Form einer Abberufung, wie es in Absatz 3 vorgesehen ist. Es ist von zentraler Wichtigkeit, dass dies auch für die Geschäftsführung gilt. Sie haben die Ausgliederung beschlossen, aber es ist wichtig, dass die politische Verantwortung weiterhin beim Bundesrat bleibt.

Es wurde geltend gemacht, das würde den Grundlagen der Corporate Governance widersprechen. Wir bewegen uns aber hier nicht im Privatrecht, sondern im öffentlichen Recht. Von daher geht es nicht an, dass wir dieser Organisation privatrechtliche Corporate-Governance-Grundsätze überstülpen. Vielmehr ist es wesentlich, dass die politische Verantwortung da wahrgenommen wird, wo sie wahrgenommen werden muss, nämlich durch den Bundesrat.

Zum Zweiten beantragt Ihnen die Mehrheit, dass beim Verwaltungsrat darauf geachtet wird, dass beide Geschlechter angemessen vertreten sind. Die Minderheit Wandfluh möchte diese Bestimmung wieder herausnehmen. Warum ist diese Bestimmung nötig? Wir haben in der Bundesverfassung einen Verfassungsauftrag, der auch für uns als Legislative gilt. Sie werden einwenden, dieser gelte so oder so und wichtig sei beim Verwaltungsrat die Qualität der Personen. Herr Wandfluh, wir gehen in der SP davon aus, dass wir Frauen genauso gut in der Lage sind wie die Männer, die Qualitätskriterien zu erfüllen, aber dass endlich der Fokus auch auf die qualifizierten Frauen gerichtet werden muss.

Bundesrat Deiss hat in der Kommission gesagt, er sei aufgrund der Kommissionenregelung schon heute verpflichtet, auf eine angemessene Vertretung beider Geschlechter zu achten. Erstens geht es hier nicht um eine Kommission, sondern um einen Verwaltungsrat, und zweitens muss ich leider feststellen, dass der Bundesrat eben nicht darauf achtet. Ich habe bereits in der Debatte zur parlamentarischen Initiative Haering erwähnt: Headhunters haben mich darauf hingewiesen, dass Frauen häufig nicht gewählt werden, selbst wenn sie auf die Vorschlagsliste für ein Amt gesetzt werden. Ich möchte es uns ersparen, dass wir inskünftig bei der Serv einen Verwaltungsrat haben, der in etwa so zusammengesetzt ist. (Zeigt ein Blatt mit einem Verwaltungsrat von lauter [PAGE 262] Männern) Ein Gruppenbild mit Männern, Herr Bundesrat Deiss! Ich könnte Ihnen die ganze Liste unserer öffentlichen Unternehmungen aufzeigen; das war jetzt gerade der Verwaltungsrat der Ruag - sieben Mitglieder, wovon null Frauen. Dann wären wir bei den SBB: neun Mitglieder, eine Frau; bei der Swisscom sind es neun Mitglieder, zwei Frauen; bei der Post neun Mitglieder, eine Frau usw. Das zeigt, wie nötig es ist, dass wir die verfassungsmässige Verpflichtung auch beim Verwaltungsrat der Serv im Gesetz verankern.

Ich bitte Sie deshalb, nicht der Minderheit Wandfluh, sondern der Mehrheit zuzustimmen.