Spuhler Peter · Nationalrat · 2005-03-09

Wortprotokoll

Zuerst möchte ich Ihnen meine Interessen offen legen: Meine Unternehmung Stadler Rail arbeitete bereits einige Male mit der Exportrisikogarantie (ERG) zusammen. Die Erfahrungen waren positiv, und aus diesem Grund war ich bei diesem Geschäft auch sehr kritisch, denn wir sollten mit dieser Ausweitung auf die privaten Delkredererisiken nicht den gut organisierten und finanziell eigenwirtschaftlichen ERG-Teil für die staatlichen Risiken gefährden.

Die Situation heute ist folgende: Nur der staatliche Teil kann abgesichert werden, d. h. das politische Risiko, das Transferrisiko und schlussendlich das Delkredererisiko. Mit der heutigen Fassung ist es aber nicht möglich, das private Käuferrisiko abzusichern.

Ich möchte in aller Form und vor allem auch zuhanden meiner Kollegen auf der linken Seite darauf hinweisen: Die ERG, wie sie heute in Kraft ist, ist selbsttragend. Wir verdienen Geld damit; letztes Jahr betrug der Überschuss über 200 Millionen Franken. Wir haben Überschüsse seit über zehn Jahren. Nach dem Debakel mit der Absicherung des Währungsrisikos - und zwar nur auf die negative Seite -, als schlussendlich eine Bundesbevorschussung von über 2,5 Milliarden Franken nötig war, konnten diese Gelder aus den Überschüssen zurückgeführt werden. Heute ist nur noch ein Betrag von 150 Millionen Franken offen. Das ist ein ganz wichtiger Ansatz, dass wir hier nicht irgendwelche Staatsgelder brauchen, sondern dass die Wirtschaft diese Versicherungsleistungen mit den entsprechenden Ausfällen selber finanziert und auch noch entsprechende Überschüsse generiert.

Ich möchte Sie an dieser Stelle auch nochmals darauf hinweisen, wie wichtig die Exportindustrie für dieses Land ist. Wir haben ein Bruttoinlandprodukt von etwas über 400 Milliarden Franken. Davon entfallen 43 Prozent auf den Export. Wenn Sie die derzeitige Wachstumsschwäche, also das sehr geringe Wachstum anschauen, dann sehen Sie, dass aus dem Export noch der grösste Teil dieses Wachstums kommt.

Ich möchte hier nochmals auf die Ausführungen meines Vorredners, Remo Gysin, hinweisen. Er versucht jetzt für den Exportstandort Schweiz eine Situation zu generieren, in der wir klare Nachteile erhalten würden. Die Vertreter der linken Seite sind dann die Ersten, die bei Arbeitsplatzabbau und Werkschliessungen wieder mit der roten Fahne vor dem Werktor stehen und entsprechend protestieren. Seien Sie hier vorsichtig, damit wir nicht das Kind mit dem Bade ausschütten.

Was ist nun das Problem, das zu dieser Vorlage geführt hat? Es geht eigentlich um drei Bereiche. Immer mehr Staatsindustrien - in der Elektrizitätswirtschaft, aber auch im [PAGE 247] Infrastrukturbereich - werden heute privatisiert, speziell auch in den ehemaligen Ostblockländern. Das bedeutet, dass für die Käufer die staatliche Exportrisikoversicherung nicht mehr zum Zuge kommt und wir dadurch ein Problem haben. In anderen Ländern, etwa in Deutschland, Italien oder Frankreich, mit denen wir in einem direkten Konkurrenzkampf stehen, können diese Leistungen, diese Käuferrisiken von Privaten, versichert werden. Hier haben wir einen klaren Nachteil. Ich denke, es ist an uns, diese Lücke zu schliessen und mit einer vernünftigen Vorlage dafür zu sorgen, dass wir wieder gleich lange Spiesse haben, sodass Grosskonzerne eben nicht Arbeitsplätze verlagern, weil vorgängig entsprechende Aufträge aus der Schweiz in eine Tochtergesellschaft in Deutschland oder Frankreich verlagert worden sind. Zusätzlich haben wir natürlich einen in zunehmendem Masse globalisierten Wettbewerb und dadurch einen entsprechenden Konkurrenzkampf.

Die Exportindustrie darf nicht abwandern; die Exportindustrie, die einen wichtigen Teil unseres Werkplatzes Schweiz darstellt, müssen wir hier behalten. Somit ist es richtig, dass wir versuchen, eine vernünftige Vorlage in dieser Richtung zu generieren.

Noch ein Hinweis zur Binnenwirtschaft: Wir haben immer die Diskussion Exportindustrie versus Binnenwirtschaft. Ich erinnere Sie daran: Bei der Personenfreizügigkeit würde die Binnenwirtschaft am liebsten möglichst hohe Mauern um die Schweiz ziehen; sie möchte einen möglichst grossen Schutz und eine möglichst grosse Abschottung. Die Exportindustrie braucht aber diese Märkte. In diesem Fall hier hängt natürlich die Binnenwirtschaft mit vielen KMU ganz direkt an der Exportindustrie; die KMU sind Zulieferanten für die Exportindustrie. Wenn die Exportindustrie über längere Zeit entsprechende Nachteile in diesem Land erleidet, dann wird sie die Arbeitsplätze verlagern müssen. Somit trifft das auch voll die KMU. Bitte denken Sie hier auch an diesen Punkt.

Die Diskussion im Vorfeld - auch in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben, die dieses Geschäft behandelt hat - lautete natürlich: Wie weit können wir hier öffnen; wie weit ist der Staat bereit, die privaten Käuferrisiken zu versichern? Ich war am Anfang - das gebe ich sehr gerne zu - gegenüber dem parlamentarischen Vorstoss von Herrn Schneider sehr kritisch eingestellt. Für mich ging es darum, dass wir aufpassen müssen, dass dem Staat nicht einfach unkalkulierbare Risiken zugeschoben werden, die schlussendlich zu entsprechenden Ausfällen führen.

Ich habe immer wieder das Beispiel von Bangalore gebracht. Irgendein Käufer in Indien - Bangalore, das tönt noch attraktiv; ich war zwar noch nie dort, aber es soll dort auch einige Unternehmungen geben, die in der Schweiz einkaufen - kauft in der Schweiz zehn Maschinen. Wer soll jetzt die Bonitätsprüfung für dieses Geschäft übernehmen? Kann das der Staat tun? Ist das auch eine staatliche Aufgabe? Ich glaube, heute haben wir mit der Vorlage, wie wir sie auf der Fahne finden, eine Situation generiert, in der wir auch zu diesem Punkt klar Ja sagen können.

Wir haben gleich lange Spiesse; wir haben Transparenz. Wir haben versucht, mit diesen zwei Kategorien - staatliche Risiken, das heisst Käuferrisiken von staatlichen Schuldnern, und private Risiken - eine Zweiteilung vorzunehmen, mit der entsprechenden getrennten Rechnungslegung, mit den entsprechenden unterschiedlichen Prämien und abgestuft nach entsprechenden Risikobetrachtungen.

Ich denke, mit diesem Lösungsansatz kann auch die SVP-Fraktion, die sich anfangs zu diesem Geschäft eher kritisch geäussert hat, Ja sagen. Die Fraktion hat gestern einstimmig beschlossen, auf diese Vorlage einzutreten.

Ich bitte auch Sie, speziell von der linken Seite, etwas für den Werkplatz Schweiz zu tun, die Exsportrisikoversicherung in diesem Ausmass anzunehmen und entsprechend Arbeitsplätze in der Schweiz zu behalten und ihrer Verlagerung vorzubeugen.