Teuscher Franziska · Nationalrat · 2005-03-10

Wortprotokoll

Kinder zu haben gehört im Leben eines einflussreichen Geschäftsmannes oder eines erfolgreichen Politikers zum guten Ton. Doch Kinder haben im Alltag des Geschäftsmannes oder bei den Prioritäten des Politikers einen schweren Stand. Schweizer Abgeordnete kümmern sich lieber um Landwirtschaft als um Kinder und Erziehung, stand in der "Süddeutschen Zeitung". Daher erstaunt es eigentlich nicht, dass die rund 3 Milliarden Franken Landwirtschaftssubventionen selten infrage gestellt werden, die Kinderzulagen und ihre Höhe hingegen immer wieder - auch am heutigen Tag.

Kinderzulagen kosten etwas, aber stellen wir doch ein paar Rechnungen an: Was bezahlen Sie heute für Ihr Menü, wenn Sie am Mittag im Restaurant essen? Wenn es 15 Franken kostet, dann sind Sie gut weggekommen. Und auch der abendliche Kinobesuch übersteigt schnell den Preis von 15 Franken. Was darf ein Kind kosten? Es sollte uns doch mindestens das Mittagessen oder den Kinobesuch wert sein.

Deshalb beantrage ich Ihnen im Namen der grünen Fraktion, die Volksinitiative "für fairere Kinderzulagen" zur Annahme zu empfehlen. Denn damit bekäme jedes Kind an jedem Tag 15 Franken. Die grüne Fraktion ist auch für Eintreten auf die parlamentarische Initiative "Leistungen für die Familie", welche am 13. März 1991, also vor fast genau 14 Jahren, hier im Nationalrat eingereicht wurde. Fast ein Jahr später, am 2. März 1992, wurde dieser parlamentarischen Initiative Folge gegeben. Frühlingserwachen für die Kinderzulagen - heute, im Monat März -, wenn wir nun das vorliegende Bundesgesetz verabschieden und die Kinderzulagen einheitlich regeln!

Für die Minderheit Scherer und ihre Gefolgsmänner soll hingegen bei den Kinderzulagen immer noch Eiszeit herrschen. Etwas erstaunt bin ich, dass nun auch die FDP in der familienpolitischen Eiszeit stecken bleiben will, obschon uns Bundesrat Couchepin letzten Herbst den familienpolitischen Bericht vorgelegt hat. Von Frühlingserwachen ist in dieser Partei offenbar keine Spur.

Das System der Kinderzulagen hat sich in der Schweiz etabliert. Es wird auch von niemandem grundsätzlich in Frage gestellt. Nur eben, das System ist fehler- und lückenhaft. Warum bekommt ein Kind im Gebirgskanton Wallis am meisten Kinderzulagen, höhere Zulagen als ein Kind im Gebirgskanton Graubünden oder sogar höhere Zulagen als im reichen Kanton Zürich? Warum ist die Kinderzulage für ein Kind, dessen Mutter alleinerziehend ist und Teilzeit arbeitet, häufig kleiner als diejenige für ein Kind, dessen Vater zu 100 Prozent arbeitet? Dass Kinder von Selbstständigerwerbenden keine Kinderzulage bekommen, kann ja wohl auch nicht damit zusammenhängen, dass diese Kinder nichts kosten.

300 000 Kinder haben heute in der Schweiz keine Zulage oder nur eine Teilzeit-Kinderzulage. Dafür gibt es keine sachlichen Gründe, denn jedes Kind kostet ähnlich viel Geld. Wir brauchen also dringend ein System, das jedem Kind in der Schweiz eine Zulage sichert. Gerade die AHV hat gezeigt, dass ein einheitliches Sozialversicherungssystem sehr erfolgreich sein kann. Mit der AHV wurde Armut im Alter effizient bekämpft. Hingegen bedroht Armut je länger je mehr Familien. Steigende Krankenkassenprämien, niedrigere Löhne, gestiegene Lebenshaltungskosten belasten das Familienbudget stark. Kinder haben bedeutet in der reichen Schweiz immer noch ein Armutsrisiko. Fast 250 000 Kinder leben heute unter der Armutsgrenze. Das müssen wir ändern, denn Kinder sind unsere Zukunft. Bei den Kinderzulagen geht es also nicht um einen gesellschaftlichen Luxus, den wir uns leisten können oder nicht, sondern es geht um die solidarische Sicherung der Zukunft unserer jüngsten Generation. Diese sollte uns hier und heute doch einiges wert sein.