Heim Bea · Nationalrat · 2005-03-10

Wortprotokoll

"Unsere Kinder sind unsere Zukunft." Wie oft hört man dieses Bekenntnis; wie schön und wie wahr! Aber in einem Land wie der Schweiz mit ihrer sinkenden Geburtenrate muss dieser Satz nachdenklich stimmen, ganz besonders angesichts wachsender Armut in den Familien. Liebe FDP-Vertreter, ich möchte Ihnen sagen: Denken Sie daran, Armut kostet - sozial und in erheblichem Masse auch in Form von Gesundheitskosten, wie es Ihr Kollege Gutzwiller in einer Studie gezeigt hat.

Was es also braucht, ist mehr und vor allem eine wirksamere Familienpolitik. Es ist Zeit, damit Ernst zu machen; Familien wollen und sollen Taten sehen. Die Vorlagen bringen den längst fälligen Paradigmawechsel, den Grundsatz "ein Kind, eine Zulage". Es soll keine Rolle mehr spielen, ob und in welchem Masse die Eltern erwerbstätig sind. Damit wird endlich das Kind ins Zentrum gestellt: Alle Kinder sollen anspruchsberechtigt sein, das ist fair und gerecht. Damit wird auch eine wichtige Lücke geschlossen, und die rund 300 000 Kindern von Eltern, die selbstständig, nicht oder teilzeitlich erwerbstätig sind, erhalten Anspruch auf eine Kinderzulage.

Die Kinderzulagen sind das Fundament der Familienpolitik. Doch seit Beginn der Neunzigerjahre stagnieren sie gemessen am Volkseinkommen auf bescheidenem Niveau, trotz laufend steigender Lebenshaltungskosten. Die Familien brauchen Unterstützung, sie brauchen höhere Kinderzulagen.

450 Franken im Monat - ja, das wäre richtig und fair! Fakt ist aber, dass nicht einmal das ausreichen würde, die effektiven Kinderkosten auch nur annähernd zu decken. Die SP macht sich keine Illusionen über die Kräfteverhältnisse in diesem Parlament. Wir sagen darum: Das absolute Minimum, das wir heute zustande bringen sollten, sind schweizweit einheitliche Grundleistungen, ein gesetzlich verankerter Minimalbetrag von 200 Franken pro Kind und von 250 Franken für jedes Kind in Ausbildung. Eine solche Harmonisierung der Kinderzulagen - ein Bundesgesetz also - fordern auch einzelne Kantone, wie die Standesinitiative des Kantons [PAGE 276] Solothurn zeigt. Das heutige Zulagensystem ist in seiner Uneinheitlichkeit nicht mehr zeitgemäss; eine moderne Familienpolitik muss der Mobilität der Bevölkerung Rechnung tragen. Zudem bedeutet diese Unübersichtlichkeit für die Unternehmen, die schweizweit tätig sind, dass sie nach 26 verschiedenen kantonalen Regelungen abrechnen müssen. Die Harmonisierung der Zulagen bringt also auch für die Unternehmen eine Erleichterung. Den Familien gibt sie die Sicherheit, dass sie auf alle Fälle und überall mit 200 bis 250 Franken pro Kind rechnen können.

Wenn nun selbst dieser bescheidenen Variante Widerstand erwächst, darf mit Fug und Recht gesagt werden: Diese Mindeststandards sind für die Wirtschaft verkraftbar. In vielen Branchen wird es nicht zu einer Erhöhung der Prämiensätze kommen. Mit der Mehrbelastung wird die Belastung für die Wirtschaft insgesamt unter dem Niveau der Zeit vor 25 Jahren sein. Ich denke, was damals möglich war, vermögen wir auch heute.

Die Wirtschaft wird unter dem Strich sogar profitieren. Denn 800 Millionen Franken mehr Kinderzulagen sind 800 Millionen mehr für den Konsum. Von höheren Kinderzulagen also profitieren wir alle, Wirtschaft und Familien, und ganz gezielt jene Familien mit kleinen und mittleren Einkommen, die das Geld für den täglichen Konsum brauchen und ausgeben.

Ich bitte Sie, sagen Sie Ja zu schweizweiten Grundleistungen, wie sie die parlamentarische Initiative bringt. Sagen Sie Ja zu einer zukunftsfähigen Familienpolitik.