Häberli-Koller Brigitte · Nationalrat · 2005-03-10

Wortprotokoll

"Ein Kind, eine Zulage": eine unendliche Geschichte? Hoffentlich nicht! Wir haben es in der Hand. Bereits am 2. März 1992, also vor dreizehn Jahren, gab der Nationalrat der parlamentarischen Initiative Fankhauser Folge. Sie verlangt, dass jedes in der Schweiz wohnhafte Kind Anspruch auf eine Kinderzulage von mindestens 200 Franken haben soll. Also eben: "ein Kind, eine Zulage". Dieser Grundsatz, der in den meisten europäischen Ländern bereits verwirklicht ist, soll auch in unserem Land Gültigkeit haben. Dies ist ein moderater Gegenvorschlag zur Volksinitiative, die mit der Erhöhung des Leistungsniveaus auf 15 Franken pro Tag, also auf rund 450 Franken im Monat, Mehrkosten auslösen würde, die über 6 Milliarden Franken betragen und den finanziellen Rahmen eindeutig sprengen würden. Diese Volksinitiative ist auch aus diesem Grund abzulehnen, denn sie sprengt, wie gesagt, den Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten und ist ein Wunschtraum, der in der rauen politischen Realität leider keine Überlebenschance hat.

Der indirekte Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission hingegen ist eine umsetzbare und bezahlbare und damit realistische Lösung. Eine uralte Forderung - "ein Kind, eine Zulage" - kann damit endlich umgesetzt werden. Die Belastung der Arbeitgeber wird mit dem Gegenvorschlag in etwa wieder gleich gross sein wie vor 25 Jahren. Zwischen 1979 und heute hat sich die Belastung nämlich um rund 10 Prozent reduziert, dies als Folge der grösseren Lohnsumme und der geringeren Kinderzahl.

Auch der Bundesrat unterstützt grundsätzlich eine Harmonisierung der Zulagen. Es gilt also, Machbares von Wünschbarem zu unterscheiden und sich dann mit ganzer Kraft auf das Mögliche zu konzentrieren. So können wir dem realistischen Vorschlag der Kommission zum Durchbruch verhelfen. Mit Kinderzulagen in der Höhe von mindestens 200 Franken für alle Kinder in unserem Land werden rund 800 Millionen Franken mehr Zulagen mehr ausbezahlt. Dieses Geld werden die Familien auch wieder ausgeben und damit den Privatkonsum - nach wie vor eine wichtige Stütze der Konjunktur - beleben. Mit der Zustimmung zum indirekten Gegenvorschlag können wir einen wichtigen Stein ins Mosaik "Zukunft der Familien in der Schweiz" setzen. Denn: Was ist ein Land, eine Nation ohne Familien, ohne Kinder? Es ist ein Land ohne Zukunft!