Scherer Marcel · Nationalrat · 2005-03-10

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, nachdem Sie jetzt auf die Vorlage eingetreten sind, doch einige wesentliche Schranken in dieses Gesetz einzubauen. Hier bei Artikel 4 Absatz 3 haben Sie die Möglichkeit dazu. Eine starke Minderheit hat mit der vorliegenden Formulierung in Absatz 3 zwei wesentliche Punkte aufs Tapet gebracht:

Auch bei anderen Sozialversicherungen - und als solche ist diese Vorlage nun eindeutig zu verstehen - werden Exportauszahlungen von Beiträgen ähnlich geregelt. Es wird oft ins [PAGE 289] Feld geführt, wir wären Staatsverträgen verpflichtet. Wir müssen den Leuten, die solche Verträge abschliessen müssen, auch die Leitplanken dafür liefern, innert welchem Bereich sie für die Schweiz Verträge abschliessen können und dürfen. Wir, Sie und ich, bestimmen in Eigenverantwortung, wie viel Geld wohin zu fliessen hat. Es gibt bereits Kantone, welche solchen Regelungen nachleben.

Übernehmen wir hier die Mehrheitsregelung, die übrigens nur knapp, mit 13 Stimmen, zustande kam, würde dies bereits ein weiterer grosser Eingriff in die Hoheit der Kantone bedeuten. Der Bundesrat würde nämlich den zahlenden Kantonen und Arbeitgebern vorschreiben, welche Voraussetzungen zu erfüllen und in welcher Mindesthöhe die Zulagen auszurichten wären. Der Entwurf der Kommission und damit der Verwaltung ist übrigens dermassen kompliziert verfasst, dass der Verwaltungsaufwand der Ausführenden, also der Kantone, horrend würde.

Ich bitte Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.