preparatory:AB 52312

Wortprotokoll

Herr Dupraz bezieht sich auf ein Urteil des Internationalen Gerichtshofes von 1932, und er leitet daraus eine Freihandelszonenidee ab. Dazu stellt er zwei Fragen.

Zur ersten Frage: Das von ihm erwähnte Urteil ist nach den Informationen, die dem Bundesrat vorliegen, noch nicht rechtskräftig. Es wird noch von einer höheren Instanz überprüft. Das wird noch eine gewisse Weile dauern. Aber die zuständigen Stellen in der Bundesverwaltung verfolgen die Entwicklung aufmerksam und prüfen mögliche Auswirkungen auf die schweizerischen Interessen. Die Sachlage ist uns also bekannt, und wir verfolgen sie.

Zur zweiten Frage: In der Stellungnahme zum Postulat Stähelin, das in der Frage erwähnt ist, hat der Bundesrat festgehalten, dass es sinnvoll ist abzuklären, inwieweit den Niederlassungsabkommen ausserhalb des Ausländerrechtes überhaupt noch eine Bedeutung zukommt. Das EJPD bereitet zurzeit eine interdepartementale Umfrage vor, die sektoriell den allfälligen Handlungsbedarf aufzeigen wird. Beteiligt sein werden die Direktionen des EDA und die entsprechenden Ämter des EVD.

Der vorliegende Fall zeigt zudem, dass bei dieser Umfrage insbesondere auch steuer- und zollrechtliche Fragen noch einbezogen werden müssen. Das weitere Vorgehen sowie die Federführung für die Folgearbeiten werden im Anschluss an diese Umfrage festgelegt, womit dem Fragesteller gesagt werden kann, dass wir diesem Problem grösste Aufmerksamkeit schenken.