Wasserfallen Kurt · Nationalrat · 2005-03-14

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion hat zum Rüstungsprogramm 2004 nun schon zweimal Ja gesagt, und sie tut dies auch heute wieder. Sie spricht sich für das Flugzeug aus: Bedarf, Vorgehen und Auswahl des Typs sind richtig; es braucht das Flugzeug.

Das Parlament und das Volk haben der Armee Aufträge erteilt. Die Armee hat diese Aufträge zu erfüllen und muss sich daher entsprechend ausbilden und ausrüsten. Volk und Parlament waren voll im Bild, wie die möglichen Aufgaben für die Armee aussehen können, das war transparent. Diese sind anders als früher und tragen den veränderten Lagen in der Welt Rechnung. Es geht daher heute um die politische Beurteilung der Frage dieses Flugzeugkaufs. Um es vorwegzunehmen: Die Politik darf der Armee nicht Aufträge erteilen und dann die notwendigen Mittel dazu nicht sprechen. Die Politik soll Auseinandersetzungen führen, aber es geht nicht an, diese auf dem Buckel der Armee auszutragen. Es geht vor allem nicht an, diese auf dem Buckel derjenigen Truppen auszutragen, die von der Politik beauftragt werden, Einsätze zu leisten. Diese Truppen bestehen aus unseren Bürgern, vor allem jungen Leuten, die wir in den Einsatz schicken. Das jüngste Beispiel ist der erfolgreiche Einsatz in Sumatra.

Der Ständerat stimmte dem Kauf des Flugzeuges das letzte Mal oppositionslos zu. Der Nationalrat gefährdet nun mit seiner ablehnenden Haltung das ganze Rüstungsprogramm, also auch die unbestrittenen Teile wie die Integration Data Link in Florako, die Betriebsstoff-Betankungscontainer, den ballistischen Helm und die Simulationsunterstützung für Gefechtsübungen. Sicher, diese Vorhaben können in ein Rüstungsprogramm 2005 einfliessen. Aber politisch würde es wohl kaum akzeptiert, noch dieses Jahr ein Rüstungsprogramm von rund fast 1,5 Milliarden Franken einzubringen. Da erinnert sich dann keiner mehr daran, dass es kein Rüstungsprogramm 2004 gegeben hat. Das ist eigentlich eher ein gefährliches Spiel und gefährdet auch die künftigen Rüstungsprogramme und damit ganz klar die "Armee XXI".

Nun noch ein Wort zur SP: Sie ist im Grundsatz gegen dieses Flugzeug, weil es ein militärisches Mittel ist. Auch wir wären froh, wenn es gar nie Krieg, Katastrophen oder Unsicherheiten in der Welt geben würde. Aber das entspricht nicht der Realität. Man kann auch fordern, dass man nur zivil Hilfe leisten soll. Auch das wäre gut, aber auch das entspricht nicht der Realität. In Kriegsgebieten, in Katastrophengebieten und in Gebieten mit sehr hoher Unsicherheit funktionieren nur noch die militärischen Strukturen, Netze und vor allem Übermittlungsmittel einigermassen gut - man mag das bedauern oder nicht. So muss sich die SP sicher die Frage stellen: helfen oder nicht helfen? Das bewog sicher auch ihre Aussenministerin dazu, zu solchen Einsätzen Ja zu sagen. Sie in der SP gefährden Rückgeschäfte für die Schweizer Industrie in der Höhe von 109 Millionen Franken, Sie gefährden Arbeitsplätze.

Die SVP-Fraktion ist gegen die Auslandeinsätze eingestellt, das wissen wir. Aber ich erinnere Sie daran, dass das Volk im Bilde war über die Aufträge und Ja gesagt hat. Nun ist es unsere Pflicht, der Armee die dazu nötigen Mittel zu bewilligen. Diese Einsätze müssen mit geeigneten Mitteln geleistet werden können. Wir gefährden beispielsweise auch Rückführungen von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern aus Krisengebieten, und wir - oder Sie, in der SVP; das wäre wohl ein Novum in der Geschichte Ihrer Partei - gefährden eventuell schlicht das Rüstungsprogramm als Ganzes, und dies ist dann gegen die Armee gerichtet.

Denken wir daran, dass auch das absolute Mehr für die Ausgabenbremse nötig sein wird, und denken wir daran, dass ein Vorschlag der Einigungskonferenz zum Absturz des ganzen Rüstungsprogramms führen kann. Das kommt dann letztlich noch teurer zu stehen. Ich hoffe, es kommt nicht so weit.

Die FDP-Fraktion ist entschieden anderer Meinung. Wir wollen helfen, so gut es immer geht. Der Bevölkerung ist es nämlich letztlich egal, wer ihr hilft, Hauptsache ist, dass jemand hilft. Wir unterstützen unsere Armee und unsere Soldaten, welche die von uns gegebenen Aufträge zu erfüllen haben.

Ich bitte Sie in diesem Sinne auch um Zustimmung zu diesem Rüstungsprogramm - mit den Flugzeugen.