Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2005-03-14

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit Genner, und zwar auch in dem Sinne, wie sie ihn vorhin erläutert hat. Leider wird er uns auf der Fahne noch missverständlich präsentiert. Das ist nicht ein Antrag gegen die Berücksichtigung der Sozialpartner, sondern das ist ein Ergänzungsantrag: Zusätzlich zur Berücksichtigung der Sozialpartner soll ein Mitglied des Verwaltungsrates einer Nichtregierungsorganisation angehören. Ich gehe davon aus, dass die Präsidentin dann in diesem Sinne abstimmen lassen wird.

Warum sind wir für diesen Minderheitsantrag Genner? Wir sind der Auffassung, dass die Tätigkeit der Exportrisikoversicherung im Einklang mit den Maximen der schweizerischen Aussenpolitik sein muss, und insbesondere auch im Einklang mit der praktischen Arbeit der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit. Wir glauben, dass die NGO, die in den Bereichen Umwelt, Menschenrechte, Korruption, Entwicklungspolitik tätig sind, sehr viel Wissen, sehr viel Know-how über die Verhältnisse in den Ländern haben, um die es hier geht; ein Wissen, ein Know-how, das vielen anderen fehlt, weil sie dort gar nicht tätig sind. NGO sind in diesen Ländern tätig, haben einen direkten Kontakt auch zu den lokalen Verhältnissen.

Das scheint uns entscheidend zu sein, wenn wir jetzt die Versicherung auf private Käuferrisiken ausdehnen. Solange es nur staatliche Käuferrisiken waren, konnte man davon ausgehen, dass die Kreditwürdigkeit eines Käufers abzuschätzen war - eher, als wenn es private wären. Der Anspruch wird jetzt höher, und da, scheint es uns, sollte man auf das spezielle Wissen der NGO in diesem Bereich nicht verzichten.

Ich bitte Sie daher - umso mehr als ja die Mehrheit den Beirat, der eine ähnliche Funktion hätte wahrnehmen können, gestrichen hat -, jetzt wenigstens die Einsitznahme eines NGO-Mitgliedes im Verwaltungsrat zu beschliessen, gemäss dem Antrag der Minderheit Genner.