Blocher Christoph · Bundesrat · 2005-03-14

Wortprotokoll

Nachdem also bekannt geworden ist, dass fehlerhafte Visa ausgestellt worden sind, ist natürlich eine Beeinflussung aller Schengen-Länder möglich, indem sie verlangen, dass keine solche Visumpraxis mehr erfolgt. Vorher ist es selbstverständlich, dass die Staaten die Visa ausgeben. Ob der Fehler bei der Botschaft liegt oder bei einem Bundesamt oder bei einem Minister oder sogar bei der Regierung, ist für diesen Fall unerheblich. Das betreffende Land hat durch einen seiner Vertreter die Schengen-Praxis nicht eingehalten. Das hat zu diesen Visaerteilungen geführt und hat natürlich für alle Schengen-Staaten diese Folgen.