Deiss Joseph · Bundesrat · 2005-03-14

Wortprotokoll

Wir liefern nur Waffen an jene Länder, die im Rahmen unseres Waffenexportgesetzes dafür infrage kommen, was hier der Fall ist. Darüber hinaus unternehmen wir alles, um zu verhindern, dass diese Panzer auf illegalem Weg weiterverkauft werden. Auf der anderen Seite setzen wir alles daran, dass die Panzer vom Land, das sie ersteht, zum vorgesehenen Zweck verwendet werden. Deshalb verlangen wir eine Erklärung, wonach diese Panzer durch den Käufer ohne die Einwilligung der Schweiz nicht reexportiert werden. Das heisst, für den Fall, dass sie wiederverkauft würden, müssten sie wiederum an einen Käufer gehen, der gemäss unserem Waffenexportgesetz dafür infrage kommt.