Humbel Näf Ruth · Nationalrat · 2005-03-15

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion hätte bei Absatz 3 den Antrag der Minderheit II unterstützt. Nachdem er nun zurückgezogen worden ist, unterstützen auch wir die bundesrätliche Fassung. Eine Anpassung der Kinderzulagen nach dem Mischindex, gemäss den Grundsätzen der AHV, wäre gewiss eine grosszügigere Lösung und mag im Sinne einer Harmonisierung der Sozialversicherungen auch wünschenswert sein. Aber auch bei der AHV steht der Mischindex zur Diskussion. Wir sollten den Mischindex daher nicht bloss aufgrund des Interesses an einer Harmonisierung wählen. Die Kinderzulagen stellen auch nicht einen Lohnbestandteil dar, sondern sind ein selbstständiger Beitrag an die Kinderkosten, nach dem Grundsatz "Ein Kind, eine Zulage". Wir schaffen jetzt im Sinne einer Harmonisierung gesamtschweizerisch einen Mindeststandard bei den Kinderzulagen. Es ist daher nicht korrekt, wenn der Vorredner von einem Abbau von Sozialleistungen gesprochen hat.

Die CVP-Fraktion unterstützt die bundesrätliche Fassung und empfiehlt Ihnen, dies auch zu tun.