Kaufmann Hans · Nationalrat · 2005-03-15

Wortprotokoll

Ihnen allen ist bekannt, dass noch sehr viele Pensionskassen in Unterdeckung sind. Deshalb beauftrage ich mit meinem Postulat den Bundesrat, einmal einen Bericht zu erstellen und zu prüfen, ob und wie man Pensionskassen und andere Formen der kollektiven Altersvorsorge von Handänderungs-, Grundstückgewinnsteuern und Ähnlichem befreien könnte. Ich möchte auch wissen, ob es dabei grosse Steuerausfälle zu beklagen gäbe.

Wenn Sie heute die Rechnungen, die Jahresbilanzen der Pensionskassen anschauen und darin auch Immobilien finden, so werden diese ja immer um latente Steuern berichtigt. Wenn die Pensionskassen jetzt keine Steuern mehr bezahlen müssten, könnten sie diese Berichtigung auf einen Schlag streichen, und der Deckungsgrad würde sich erhöhen, ohne dass irgendjemand einen Franken einschiessen müsste.

Wir haben auch immer wieder Probleme mit Pensionskassen, wenn beispielsweise eine bisher selbstständige Pensionskasse sich in eine kollektive Anlage - nehmen wir an, in eine Versicherung - einbringen will und noch auf Immobilien "sitzt". Nur damit dieser Wechsel vollzogen werden kann, verlieren dann die Versicherten - das sind ja die Leidtragenden - Geld infolge von Steuern, die man bezahlen muss, nur damit man diese rechtliche Änderung machen kann. Das finde ich eigentlich nicht sehr zweckmässig.

Schliesslich sollten wir auch berücksichtigen, dass heute der Trend von direkten zu indirekten Immobilienanlagen einfach nicht mehr zu bremsen ist. Kleinere und mittlere Pensionskassen wollen besser diversifiziert sein und nicht mehr nur die Häuser rund um die Fabrik in ihrer Pensionskasse halten. Wenn man den erwähnten Wechsel vollziehen will, kostet das auch hier immer Geld zulasten der Versicherten.

Als Letztes möchte ich Sie auch noch darauf aufmerksam machen, dass die Uhren im Ausland wieder einmal schneller laufen. Im Ausland sind Immobiliengesellschaften in der Form von Aktiengesellschaften, die mehr als 80 Prozent ihrer Erträge ausschütten, zusehends steuerbefreit. Wenn Sie in der Schweiz herumschauen, sehen Sie, wie Millionen von Franken - ich gehe davon aus, letztlich Milliarden - jetzt in [PAGE 349] solche steuerbegünstigte "real estate investment trusts" abfliessen. Wenn wir hier kompetitiv wären, würde man das Geld meiner Meinung nach in der Schweiz investieren.

In diesem Sinne hoffe ich auf Ihre Zustimmung zu diesem Postulat.