Fasel Hugo · Nationalrat · 2005-03-15

Wortprotokoll

Der Minderheitsantrag auf Ablehnung der Fristverlängerung für die Initiative, der hier eingereicht wurde, ist nicht mehr und nicht weniger als ein taktisches Spiel. Nachdem man nun die Gesamtabstimmung verloren hat, versucht man über Taktik und Strategie, das Projekt wieder zu beerdigen.

Zur Auslegeordnung: Die Volksinitiative von Travail Suisse verlangt 450 Franken Kinderzulage und für jedes Kind eine Zulage. Diese Initiative hat bewirkt, dass sich das Parlament nun endlich, nach mehr als zehn Jahren Zuwarten und Verweigerung, dieser Frage hat annehmen müssen. Diese Initiative hat dem Parlament die Beratung eines Gegenvorschlages aufgedrängt. Immerhin waren es 100 000 Unterschriften, die das Parlament dazu bewegt haben, sich nicht weiterhin den Kinderzulagen als Thema zu verweigern. Genau in dem Augenblick, in dem ein Gegenvorschlag steht, versucht man mit taktischen Spielen, eines nach dem anderen wieder vom Tisch zu räumen.

Man hat an der Intervention von Herrn Gysin, die sehr zögerlich war, gesehen, dass er um Argumente ringt. Denn es ist schwierig, zu versuchen, so zu tun, damit die anderen das taktische Spiel nicht durchschauen. Aber, Herr Gysin, dafür sind wir beide bereits zu lange im Rat; wir wissen, wie hier gespielt werden kann. Ihr Ziel ist es, zu verhindern, dass das Volk zwischen zwei Varianten zu den Kinderzulagen entscheiden kann. Sie haben gesagt, man solle vor dem Volk keine Angst haben. Ich frage: Ja, wer hat denn Angst vor dem Volk? Sie trauen den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern nicht zu, bei zwei Vorlagen zu entscheiden, welche von ihnen sie als sinnvoller empfinden.

In diesem Sinne lade ich Sie ein, der Fristverlängerung für die Initiative zuzustimmen, damit auch der Ständerat eine ordentliche Debatte durchführen kann.