preparatory:AB 52548

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, hier der Minderheit Egerszegi-Obrist zuzustimmen und damit die Verlängerung der Frist abzulehnen. Nach unserer Geschäftsordnung müsste der Nationalrat bis im Herbst entscheiden, und wir sind ganz klar der Meinung, dass die Volksinitiative von Travail Suisse dem Volk ruhig allein - ohne Gegenvorschlag - zur Abstimmung vorgelegt werden kann. Wir muten der schweizerischen Bevölkerung zu, in einer Volksabstimmung ganz klar erkennen zu können, dass diese Volksinitiative mit dieser Höhe der Zulagen angesichts der heutigen Situation nie und nimmer finanzierbar ist. Es ist absolut unnötig, dass wir in einem solchen Fall das Gesetz, das wir jetzt beraten haben, der Initiative als Gegenvorschlag gegenüberstellen. Deshalb brauchen wir auch keine Fristverlängerung. Wir vertrauen auf die schweizerische Stimmbevölkerung, dass sie über diese Milliardenaufwendungen, welche die Volksinitiative von Travail Suisse fordert, selber entscheiden kann, ohne darüber abstimmen zu müssen, ob der Gegenvorschlag oder die Initiative angenommen werden soll.

Ich bitte Sie also: Minderheit Egerszegi-Obrist unterstützen, keine Fristverlängerung!