Studer Heiner · Nationalrat · 2005-03-15

Wortprotokoll

Wir haben Geld zu verteilen. Eigentlich sollte das etwas Grossartiges sein, und es sollte uns beflügeln, etwas zu tun, was dann auch Sinn macht. Das Gegenteil ist der Fall, und das ist ja auch typisch, wenn man viel zu verteilen hat.

Wenn wir diese Vorschläge nun ansehen, sind wir von der EVP/EDU-Fraktion einhellig nach wie vor der Überzeugung, dass es nur eine nachhaltige, allen dienende Lösung gibt, und das ist der Schuldenabbau - schlicht und einfach der Schuldenabbau. Wir sind damit einverstanden, dass die Kantone zwei Drittel und der Bund einen Drittel beanspruchen können. Wir haben den Eindruck, wir seien bald noch die Einzigen oder gehörten zumindest zu den wenigen, die [PAGE 345] unserem Finanzminister helfen wollen, seinen Schuldenberg, den er nicht allein aufgetürmt hat, sondern der vorher aufgetürmt worden ist, wenigstens ein Stück weit abzubauen - und wenn es nur um Schuldzinsen in der Höhe von etwa 200 Millionen Franken pro Jahr geht, das ist doch nicht nichts!

Deshalb wird unsere Fraktion bei diesem Verteilungskampf keiner der taktischen oder inhaltlichen Varianten zustimmen, sondern auf dieser klaren Linie bleiben. Schuldenabbau ist nachhaltig und hat Vorrang vor allem anderen!