Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2005-03-15

Wortprotokoll

Der heutige Tag könnte zum Tag der sozialen Reformen werden. Dass das nicht der Tag der SVP ist, ist klar, denn sie müsste schon wieder Fortschritte im Bereich der Sozialpolitik mittragen. Vorher Kinderzulagen und Zulagen für Jugendliche in Ausbildung, jetzt auch noch etwas für die IV - das ist wohl des Guten zu viel.

Wir sollten hier nicht Taktik gegen Inhalt ausspielen. Wir haben das Geschäft seriös beraten. Es ist schon zum dritten Mal in unserem Rat. Es ist durchaus entscheidungsreif.

Es wurde gesagt, was wir heute beschliessen, habe einen Einfluss auf die IV-Revision. Das ist nicht so. Die IV-Revision läuft in der dafür kompetenten Kommission. Was Sie allerdings im Auge behalten sollten, steht dann am Schluss dieser Vorlage: die Verknüpfung mit der Inkraftsetzung. Konsequenterweise sollten Sie dann dort nichts beschliessen, was der IV-Revision vorgreifen könnte.

Zum Inhalt: Sie müssen die Beschlüsse 2 und 3 unterscheiden. Beim Beschluss 3 geht es darum zu entscheiden, was wir mit dem Golderlös machen wollen, der jetzt schon vorhanden ist. Die Idee, ihn in den AHV-Fonds fliessen zu lassen und nachträglich eine Teilung vorzunehmen und einen IV-Fonds einzurichten, kommt sowohl der AHV wie der IV zugute. Das ist eine vernünftige Lösung, eine gute Anlage des Golderlöses, den wir jetzt schon zu verteilen haben, wie es mein Vorredner gesagt hat. Bei der anderen Vorlage, beim Beschluss 2, können Sie etwas für die AHV tun. Sie können das entweder tun, indem Sie den Gegenvorschlag unterstützen, wie wir das schon zweimal gemacht haben: Eine Hälfte der zukünftigen Gewinne der Nationalbank geht in die AHV, die andere an die Kantone. Hier geht es um Zukünftiges. Oder Sie stimmen der Kosa-Initiative zu, die auch diese zukünftigen Gewinne der AHV widmen will, mit einem fixen Teil für die Kantone.

Wir haben zwei verschiedene Vorlagen, über die wir getrennt abstimmen werden und die beide ihren Sinn haben und auch entscheidungsreif sind, selbst wenn der Präsident der zuständigen Kommission das Gefühl hat, wir hätten das etwas schnell gemacht. Das ist vielleicht die Sicht des Präsidenten. Aber in der Kommission haben wir den Eindruck, die Arbeit sei gut gelaufen.

Stimmen Sie also bei allen Vorlagen mit der SP-Fraktion. So werden Sie zusammen mit den AHV-Bezügerinnen und -Bezügern, mit den IV-Berechtigten, mit den Kantonen zu Gewinnerinnen und Gewinnern. So, und nur so, kann dies auch Ihr Tag werden.