Pelli Fulvio · Nationalrat · 2005-03-15

Wortprotokoll

Wir haben vorher entschieden, auf die Vorlage 3 nicht einzutreten. Das war ein kluger Entscheid und verhindert nicht, dass der Ständerat noch einmal Überlegungen zu dieser Lösung anstellt, auch wenn er vielleicht seine Meinung bestätigen wird. In der Zwischenzeit müssen wir aber die Fristen respektieren, die uns die Verfassung vorgibt. Am 9. April dieses Jahres werden die 30 Monate vorbei sein, und es ist somit notwendig, dass wir der Fristverlängerung zustimmen, sodass wir dann Zeit haben, gründliche Überlegungen zu dieser Alternative anstellen zu können. Viele Kollegen waren heute Morgen bei dem Entscheid, den wir getroffen haben, in Schwierigkeiten. Geben wir all unseren Kollegen die Möglichkeit, gründliche Überlegungen zur Verwendung dieser 7 Milliarden Franken anstellen zu können!