Jutzet Erwin · Nationalrat · 2005-03-16

Wortprotokoll

Das Parlamentsgesetz gibt uns bei einer Petition zwei Möglichkeiten: Entweder die Kommission lehnt die Petition ab, dann empfiehlt sie dem Rat, von der Petition ohne weitere Folge Kenntnis zu nehmen, oder sie unterstützt das Anliegen und formuliert einen parlamentarischen Vorstoss. Die APK hat das Anliegen dieser Petition an zwei Sitzungen gründlich geprüft, unterstützt es und hat deshalb eine Motion formuliert, welche von 11 Mitgliedern unterstützt wird, bei 7 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen.

Welches ist das Anliegen? Zunächst geht es um Friedensarbeit, um die Stärkung der Zivilgesellschaft und einer gewaltfreien Konfliktbewältigung. Dann geht es um Good governance, um den Kampf gegen die Straffreiheit, gegen die Verantwortlichen des Völkermords und die Kriegstreiber und auch um den Aufbau eines Vertrauensklimas, um demokratische Strukturen. Schliesslich geht es um den Kampf gegen die illegale Ausbeutung der Bodenschätze namentlich in Ostkongo; diese muss unterbunden werden. Um diesem Anliegen zum Durchbruch zu verhelfen, verlangt die Petition von der Schweiz erstens ein langfristiges Engagement in der Friedensförderung, zusätzliche Mittel für den Wiederaufbau und die Entwicklung und zweitens, dass im Verbund mit der Uno die Massnahmen gegen diese illegale Ausbeutung namentlich in Ostkongo verstärkt werden.

Die APK hat sich aus erster Hand informiert, nämlich an zwei Sitzungen mit Herrn Walter Fust, dem Direktor der Deza, und mit Herrn Paul Fivat, dem Chef der Politischen Abteilung II Afrika/Naher Osten. Sie hat sich von der sehr guten Arbeit der Deza in diesen Gebieten überzeugt: was die Dezentralisierung anbetrifft, was den Aufbau der Verwaltung anbetrifft - zum Teil zusammen mit schweizerischen Privatunternehmen macht man da Verwaltungsaufbau in den Gemeinden und Provinzen, Buchhaltung, Steuererhebung -, aber auch was die Landwirtschaft und das Gesundheitswesen anbetrifft.

Herr Direktor Walter Fust hat unterstrichen, dass die Sicherheit Voraussetzung jeglicher Entwicklung ist. Herr Fust leitete Anfang Oktober letzten Jahres in Genf eine Konferenz aller Entwicklungsakteure mit den Themen Sicherheit, Wirtschaftsentwicklung, Versöhnung und Mediation sowie grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Die Schweiz geniesst in dieser Region ein sehr hohes Vertrauen. Wir sind neutral, haben keine Kolonialvergangenheit und haben auch ein Interesse daran, dass sich diese Länder stabilisieren.

Welches sind denn die Hauptprobleme? Stichwortartig: In Rwanda geht es um die Überwindung des schrecklichen Völkermordes von 1994; es sind grosse Fortschritte festzustellen in Bezug auf die Förderung der Versöhnung und der Demokratie und vor allem in Bezug auf die Sicherheit. In Burundi geht es um die Frage der Machtverteilung und auch um die Demokratisierung und den Demokratisierungsprozess. In Uganda herrscht ein "vergessener" Krieg, namentlich im Norden, wo im Jahr 2003 über 10 000 Kinder verschleppt und zu Kindersoldaten und Sexsklaven gemacht wurden. In Kongo, namentlich in der Region Kiwu, Ostkongo, gilt es nicht nur, die Folgen eines Vulkanausbruches zu bewältigen, sondern es stellt sich auch das Problem verschiedener Akteure, die dort Ausbeutung betreiben: Bodenschätze, die dort reichlich vorhanden sind, werden mit Hilfe von Kriegsbanden und Söldnern ausgebeutet. Dazu kommen Hunderttausende von Vertriebenen aus Rwanda. In all diesen Ländern herrschen bittere Armut, Hunger, grosse Kindersterblichkeit und vor allem auch Aids. Die Schweiz ist in diesen Ländern sehr aktiv. Sie hat in Kongo den interkongolesischen Dialog gefördert, sie macht sehr viel, was die Friedensförderung, aber auch was humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau anbetrifft.

Der Bundesrat ist mit den Anliegen der Petition im Grunde genommen einverstanden. Er spricht sich aber gegen die Motion und die Petition aus und begründet dies in der Stellungnahme zur Motion folgendermassen: "Angesichts der zahlreichen Aktivitäten der Schweiz .... und der geplanten Verstärkung des schweizerischen Engagements sieht der [PAGE 352] Bundesrat vorläufig keinen weiteren Handlungsbedarf." Hier liegt ein Missverständnis vor. Die APK verlangt ausdrücklich nicht mehr Mittel für die Entwicklungshilfe, sondern sie möchte dem Bundesrat auf seinem Weg, bei seinem Engagement für eine nachhaltige Friedensförderung und Konfliktbewältigung und bei der Bekämpfung der illegalen Ausbeutung, eben gerade den Rücken stärken.

Mit der Motion soll der Bundesrat in seinen Bestrebungen gestärkt werden. Wir wollen ihm nicht in den Rücken fallen, sondern ihm einen Schubs geben, ihm gleichsam eine stärkere Legitimation geben, den eingeschlagenen Weg trotz gewisser Kritik konsequent und unbeirrt fortzuführen. Es geht hier eigentlich mehr um Symbolik und Psychologie.

Die Petition stammt von wohlwollenden, erfahrenen Leuten, von Hilfswerken, beispielsweise dem Fastenopfer aus der Romandie, von Leuten, die das Elend, die Ohnmacht gesehen und erfahren haben, die dagegen rebellieren und es nicht als gottgewollt akzeptieren wollen. Mit einem Ja zu dieser Motion stärken wir diesen Leuten den Rücken, machen wir den Betroffenen Hoffnung und unterstützen wir auch die Arbeit der Deza und der Hilfswerke.

Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen.