Jutzet Erwin · Nationalrat · 2005-03-16

Wortprotokoll

Ich danke den Intervenientinnen und Intervenienten, die im Namen der APK für diese Petition und diese Motion gesprochen haben.

Herr Eggly, ich bin erstaunt über die Position der freisinnig-liberalen Fraktion. In der Kommission waren Sie nicht dagegen; Sie figurieren auch nicht auf der Liste der Minderheit - keines der Mitglieder der freisinnig-liberalen Delegation in der APK. Ich muss schon sagen, dass es hier etwas um eine Frage der Kohärenz geht, dass man davon ausgehen kann, dass normalerweise die Mitglieder der Kommission ihre Fraktion repräsentieren. Sonst wird die Arbeit effektiv schwierig.

Noch mehr erstaunt hat mich die Intervention von Herrn Mörgeli. Herr Mörgeli war offensichtlich nicht anwesend, als wir dieses Geschäft in der Kommission diskutiert haben, er figuriert ebenfalls nicht auf der Liste der Minderheit, und trotzdem spricht er - offenbar quasi als Spiritus rector der SVP-Delegation - für die Minderheit.

Herr Mörgeli, ich muss mich gegen eine gewisse Wortwahl verwahren, die mir etwas parlamentsverachtend zu sein scheint. Wenn Sie Worte verwenden wie "pflichtschuldigst" - gleichsam kriecherisch -, ist das nicht parlamentsgetreu. Wenn Sie von "schwätzen" sprechen, muss ich mich schon sehr dagegen verwahren. Ich finde es demagogisch und auch propagandistisch, wenn Sie diese Debatte missbrauchen, um einen Bogen zu den Positionen der SVP in Bezug auf die Swissair zu schlagen.

Nun noch zur Sache selber: Sie haben von einer Machtverteilung gesprochen. Ich habe dieses Wort gewählt, und es geht - namentlich in Burundi - um die Machtverteilung, d. h., es geht um eine neue Verfassung, um die Verfeinerung der Demokratie, damit eben alle Akteure, alle Leute sich an der Macht beteiligen können.

Nochmals kurz zusammengefasst: Es geht der APK nicht darum, den Bundesrat oder die Arbeit der Deza zu bekämpfen oder ihnen in den Rücken zu fallen, im Gegenteil. Wir wollen dieser Arbeit Anerkennung zollen, wir wollen ihr einen Schubs geben, damit sie in dieser Richtung weitergeht. Es geht nicht um mehr Mittel, es geht mehr darum, dass wir Dank und Anerkennung zollen und dass der Bundesrat und die Deza in dieser Region so weitermachen sollen.

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