Hutter Markus · Nationalrat · 2005-03-16

Wortprotokoll

Es handelt sich hier bei Artikel 14 ja um nichts Neues. Es geht darum, diesen Artikel aus dem alten Finanzhaushaltgesetz zu übernehmen.

Wenn wir diesen Artikel streichen würden, dann würden wir ein klares Zeichen setzen, dass wir der Schuldenbremse, die in der Verfassung verankert ist und mit einer überwältigenden Volksmehrheit beschlossen wurde, nicht mehr das ihr zustehende Gewicht beimessen wollen. Es geht also im Sinne eines Vorsichtsprinzips darum, dass diese finanzpolitische Anweisung eben bleiben soll; sie soll die Schuldenbremse nochmals festschreiben, sie soll den Mechanismus der Schuldenbremse hier stärken und unterstreichen - als Auftrag, aber auch als Verpflichtung.

Wir ersuchen Sie, hier mit der Mehrheit zu stimmen und diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Die Kommission hat mit 15 zu 7 Stimmen ebenfalls dem Mehrheitsantrag zugestimmt.