Wäfler Markus · Nationalrat · 2005-03-16

Wortprotokoll

Die EVP/EDU-Fraktion empfiehlt Ihnen, bei Artikel 12 Absätze 2 und 4 jeweils der Minderheit zu folgen und diese beiden Minderheiten zu unterstützen. Weshalb?

Herr Rey hat - aus unserer Sicht richtigerweise - erwähnt, dass der Begriff "Konjunktur" hier eigentlich als Ergänzung reingehört. Wenn Sie auf Seite 74 der Botschaft die Informationen zu Artikel 12 lesen, dann lesen Sie im zweitletzten Satz: "Bei der Festlegung des Höchstbetrages für die Gesamtausgaben wird jeweils die Wirtschaftslage mittels eines Konjunkturfaktors mitberücksichtigt." Die Wirtschaftslage, die Konjunktur, hat hier also etwas zu suchen. Ich möchte hier erwähnen: Die Befürchtungen, die vorgebracht worden sind, dass die Konjunktur in den Vordergrund gestellt wird, sind hier fehl am Platz. Wir sind hier im Finanzhaushaltgesetz und nicht in einem Wirtschaftsförderungsgesetz. Dort wäre es vielleicht anders.

Die Minderheit Kiener Nellen beantragt einen neuen Absatz 4. Wiederum auf Seite 74 der Botschaft, in den Ergänzungen zu Artikel 12, lesen Sie: ".... in Übereinstimmung mit Artikel 126 Absatz 1 BV müssen Bundesversammlung und Bundesrat die Ausgaben und Einnahmen auf Dauer im Gleichgewicht halten." Unseres Erachtens ist es auch in diesem Artikel eine Frage des Gleichgewichtes. Es geht auch um den Grundsatz der Steuergerechtigkeit. Natürlich gibt es von der Bedeutung her eine gewisse Überlappung mit Absatz 3, aber unseres Erachtens ist es ein wichtiges Signal. Es ist ein klares Signal, das wir hier gegen beabsichtigte Steuerhinterziehung abgeben: Dem Bund sind die ihm gesetzlich zustehenden Einnahmen "lückenlos und fristgerecht" zuzugestehen. Es geht hier nicht um neue Steuern, sondern um die dem Bund zustehenden Einnahmen aus Steuern und Abgaben.

Wir bitten Sie, diese Minderheiten zu unterstützen.