AB 52698

Wortprotokoll

Im Laufe der Diskussion zum neuen Rechnungslegungsmodell ist die Frage aufgekommen, wieweit die Hoheit des Parlamentes im Budgetprozess durch diese neue Reglementierung, durch dieses neue Gesetz, allenfalls beschränkt würde. Wir wollten klären, wo man das Parlament in seiner Funktion allenfalls stärken kann. Deshalb haben wir hier diese Motion eingereicht, die durch die Finanzkommission, wo sie unbestritten war, übernommen worden ist.

Wenn Sie den Text lesen, sehen Sie, dass es darin auch darum geht, das Budget aus einer etwas anderen Sicht anzuschauen. Es geht nämlich darum, dass man das Budget etwas anders aufteilt, dass man mal schaut, welche Aufträge erteilt sind, mit welchen Programmen und Massnahmen die Ziele, die in diesen Aufträgen formuliert sind, realisiert werden. Es geht hier also darum, dass wir auch von Parlamentsseite her eine bessere Mitsprache bekommen.

Wir haben diese Motion so eingereicht. Jetzt gibt das Büro den Ball sozusagen wieder zurück an die Finanzkommission und sagt: Macht das doch bitte selber. Ich kann damit sehr gut leben, aber ich möchte hier drin von verschiedenen Seiten, auch vonseiten der Exponenten der Finanzkommission, hören, dass wir das dann auch tun. Ich möchte nicht, dass diese Motion jetzt einfach abgelehnt wird und dann in der Finanzkommission nichts passiert. Wenn ich also von Ihrer Seite höre, dass Sie diesen Ball wirklich zurückspielen, und wenn die Finanzkommission ihn dann auch aufnimmt, dann ist unser Ziel erreicht. Wir können die Motion dann tatsächlich zurückziehen, oder sie wird hier drin dann abgelehnt, was ich schlecht fände, weil eine Ablehnung ja heissen [PAGE 406] würde, dass man das Thema eigentlich nicht bearbeiten will.

Ich werde also gerne hören, was die weiteren Rednerinnen und Redner zu diesem Thema sagen. Ich finde, es ist ein ganz wichtiges Anliegen, das wir unbedingt in der Finanzkommission aufnehmen sollten. Unsere Stärke, unsere Parlamentsstärke, muss auch nach dem Erlass des neuen Finanzhaushaltgesetzes geregelt sein, und wir wollen mehr mitsprechen können und nicht weniger. In diesem Sinne warte ich auf die weiteren Voten.