Studer Heiner · Nationalrat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Das Büro beantragt Ihnen, diese Motion abzulehnen. Und zwar liegen die Gründe dafür nicht in der Sache, sondern in der Form. Wir sind uns im Büro einig, dass die Budgethoheit des Parlamentes gestärkt werden soll. Aber wenn Sie diese Motion annehmen, dann geht sie ans Büro - was wird das Büro dann tun? Das haben wir vorbesprochen: Es wird einen Auftrag an die Finanzkommission geben. Die Finanzkommission wird ihn anpacken, dann geht es über das Büro wieder zurück. Das braucht es nicht; das ist aus unserer Sicht Bürokratie. Wenn die Finanzkommission es anpacken will - was wir vom Büro begrüssen würden -, dann packt sie es an. Eigentlich wäre es ideal, die Finanzkommission würde diese Motion zurückziehen - im Wissen, dass sie volle Freiheit hat und unterstützt wird, dass sie selber aktiv werden kann, ohne unnötiges Hin und Her.