Hofmann Urs · Nationalrat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Ja, das hat das Parlament gesagt, indem es diese Beträge sogar ins Finanzhaushaltgesetz hineingeschrieben hat, mit diesem Abbaupfad. Daran halten wir uns. Das wurde vor etwas mehr als einem Jahr von diesem Parlament grossmehrheitlich beschlossen und im Gesetz festgehalten. Wenn Sie jetzt, ein Jahr später, vor allem mit Unterstützung derjenigen Partei, die massgebend an der Konstruktion dieses Abbaupfades beteiligt war, etwas anderes fordern, dann hat das mit einer seriösen, kohärenten Politik nichts zu tun.

Was die Schuldenentwicklung betrifft, kann ich auf Herrn Leutenegger Bezug nehmen, der darauf hingewiesen hat, dass ein grosser Anteil dieser zusätzlichen Schulden in den Neunzigerjahren aus der Ausfinanzierung der Pensionskassen entstanden ist, weil diese Ausfinanzierung nötig geworden war. Daran sind weiss Gott nicht die zusätzlichen Ausgaben schuld, die dieses Parlament in dieser Zeit beschlossen hat, sondern daran ist eine verfehlte Pensionskassenpolitik schuld, auch eine verfehlte Politik bei der Privatisierung verschiedener Betriebe des Bundes und bei der Gestaltung der Pensionskassenregelungen. Wir werden von dieser verfehlten Politik auch hier noch eingeholt werden, indem diese Konstruktion nicht funktionieren wird.

Die Pensionskassen werden uns auch in den nächsten Jahren noch beschäftigen. Das war eine zentrale Ursache der Schuldenentwicklung - nicht nur masslose Ausgaben, die womöglich noch die Sozialdemokraten mit 55 Mitgliedern des Nationalrates beschlossen haben.