Walker Felix · Nationalrat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Sie kennen das strategische Ziel: Defizit im Jahr 2007 beseitigt. Das haben wir uns selber gegeben, aber im Legislaturfinanzplan wurden wir uns nicht einig. Dieses Ziel ist identisch mit dem Ziel meiner Motion, die ich damals eingereicht habe. Ich muss Ihnen sagen: Wir sind auf Kurs, natürlich dank der Schuldenbremse; wir sind auf Kurs dank dem EP 2003. Es gibt für mich keine Anzeichen, dass wir dieses strategische Ziel mit dem vorgegebenen Abbaupfad - von diesem Parlament beschlossen - nicht [PAGE 412] erreichen würden. Es kommt dazu, dass Bundesrat und Verwaltung neben dem Entlastungsprogramm noch zusätzliche Sparanstrengungen unternommen haben. Für das Budget 2005 sind das z. B. 900 Millionen Franken. Wenn das im Jahr 2003, 2004 und 2005 immer wieder gemacht wird, ist es verständlich, dass die Zitrone allmählich ausgepresst ist.

Wir könnten es uns einfach machen und etwas bösartig sagen: Wenn solche Vorschläge schon von der FDP kommen, dann müssten sie einmal mit ihren beiden Bundesräten reden. Der eine spart zu wenig, und der andere gibt zu viel aus. Aber so einfach darf es sich das Parlament nicht machen. In dieser Frage ist nicht der Bundesrat das zentrale Problem, sondern wir alle miteinander sind es. Ich befürchte, wenn wir diese 1,3 Milliarden Franken im Budget 2006 einsparen wollen - trotz EP 2003 und den erwähnten Sparanstrengungen -, kann das nur zulasten der Kantone und Gemeinden gehen. Das können Sie mit uns nicht machen, weil das nicht nachhaltig ist, weil das nicht fair ist. Den aktuellen Bundeshaushalt haben wir zu verantworten, und wir müssen ihn bereinigen.

Übrigens: Es kommt sehr schnell zur Nagelprobe. Beim EP 2004 - und das sage ich jetzt zu allen Vertretern der Landwirtschaft, die so feuchtfröhlich dieser Motion zugestimmt haben - stellt sich dann die Frage, wenn es um die Mineralölsteuer-Rückerstattung von 72 Millionen Franken geht. Ich möchte Bundesrat Merz in seinen Anstrengungen unterstützen, der Weg ist richtig. Ich möchte ihn vor allem bei realistischen Aufgaben unterstützen - als Beispiel sei die strategische Aufgabenüberprüfung genannt, die jetzt vorangehen soll. Aber Hauruck-Übungen führen nicht zum Ziel.

Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen.