Hutter Markus · Nationalrat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Im Rahmen der erfolgten Gesetzesrevision erfolgt die Verankerung der finanziellen Steuerung von Verwaltungseinheiten, welche mit Leistungsauftrag und Globalbudget geführt werden - Flag. Als organisatorische und führungsmässige Leitvorstellung des Bundesrates zur Verwaltungsführung richtet sich das Konzept Flag bekanntlich nach dem für die Bundesverwaltung entwickelten sogenannten Vierkreisemodell des Bundes.

Die Finanzkommission ist von der Transparenz und Leistungsbilanz der Flag-Ämter nicht vollends überzeugt und hat deshalb die Frage aufgeworfen, ob die politischen Entscheide auch tatsächlich am richtigen Ort gefällt werden. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass das Parlament beziehungsweise seine Kommissionen bereits bisher und auch künftig im Rahmen des Konsultationsverfahrens der Flag-Leistungsaufträge substanziell auf die Leistungssteuerung Einfluss nehmen könne.

Es geht bei dieser Motion um die Überprüfung von Ressourcen und Leistungen im Flag-Modell, und zwar auf Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Diese Überprüfung ist umso wichtiger, als der ganze Prozess im Bereich Flag ja noch nicht abgeschlossen ist. Der Bundesrat beantragt die Annahme dieser Motion und ist bereit, einen Bericht zu verfassen. In diesem Sinne ist die Motion der Finanzkommission unbestritten.