Hutter Markus · Nationalrat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Dieser Antrag wurde in der Finanzkommission nicht gestellt, und deshalb konnten wir in der Kommission auch nicht darüber befinden. Ich beantrage Ihnen im Sinn einer persönlichen Empfehlung deshalb Zustimmung zu diesem Einzelantrag.

Die Transparenz - und vor allem natürlich die Verbesserung dieser Transparenz - wird als eines der wesentlichsten Ziele des Finanzhaushaltgesetzes genannt. Wir haben festgestellt, dass das Problem dieser Mehrfachsubventionierungen besteht, dass die Lösung noch nicht oder nicht in einem genügenden Mass erfolgt ist. Hier haben wir nun eine Möglichkeit, um eben über das Finanzhaushaltgesetz den Bundesrat, der als Einziger dafür zuständig sein kann, zu zwingen, in dieser sehr komplexen Angelegenheit für Transparenz zu sorgen. Wir denken, dass das eine ganz wichtige Koordinationsaufgabe der Regierung ist.

Ich empfehle Ihnen also Zustimmung zum Antrag Steiner.

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