Hutter Markus · Nationalrat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Die Frage der Konsolidierung ist eine ausserordentlich komplexe Frage. Man ist heute noch nicht so weit, jede betreffende Verwaltungseinheit und Institution bereits abschliessend beurteilen zu können. Man möchte deshalb eine flexible Lösung. Es geht darum, hier den Handlungsspielraum zu behalten. Es macht zum Beispiel keinen Sinn, heute die Publica als dezentrale Verwaltungseinheit zu konsolidieren, da sich ihre Rechnung nach ganz besonderen Vorschriften richtet. Dieses Beispiel soll auch zeigen, dass auf dieser Ebene, wo die Entscheidungen gefunden und getroffen werden müssen, der Bundesrat zuständig bleiben soll. Mit der Formulierung "Der Bundesrat kann durch Verordnung" ist klar, dass die Ausnahmen zwar nicht auf Gesetzesebene, aber in der Finanzhaushaltverordnung festgelegt werden. Damit besteht für das Parlament die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen.

Wir beantragen Ihnen, der Mehrheit zuzustimmen. In der Kommission wurde dies mit 15 zu 5 Stimmen beschlossen.