Loepfe Arthur · Nationalrat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Wir haben hier in diesem Bereich Transparenz, auch wenn die Regelung so erfolgt, wie es der Bundesrat vorschlägt. Wir haben diese Frage Vertretern der Eidgenössischen Finanzkontrolle gestellt - sie waren in der Finanzkommission anwesend -, und sie haben ganz klar gesagt, sie hätten damit kein Problem. Denn die Finanzkontrolle hat ja Einblick in die ganze Rechnung, und sie kann solche Beiträge genauso einsehen und kontrollieren wie Staatsbeiträge.

Wir sollten eben Sponsoren nicht davon abhalten, Spenden zu machen. Diese privaten Sponsoren geben Gelder für einen bestimmten Zweck. Sie wollen nicht, dass ihr Geld in den politischen Entscheidungsprozess, in den politischen Budgetierungs- und Abrechnungsprozess, hineingerät. Sie wollen das zum Teil diskret behandelt haben.

Deshalb bitte ich Sie hier, der Mehrheit zuzustimmen. Ich möchte noch das Beispiel der Hochschule St. Gallen erwähnen. 40 Prozent der Mittel, über die die Hochschule St. Gallen verfügt, kommen aus privaten Mitteln, eben aus Spendengeldern. Das wird so gehandhabt, wie es hier der Bundesrat vorschlägt.

Ich bitte Sie also, der Mehrheit zu folgen.