Schwander Pirmin · Nationalrat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion empfiehlt Ihnen, der Mehrheit zu folgen.

Warum? Es geht hier ganz klar um die Schuldenbremse, und wir sind überzeugt, dass wir hier zuerst einmal Erfahrungen sammeln müssen. Wir sind insbesondere überzeugt, dass wir in diesem Parlament zuerst einmal klar aufzeigen müssen, dass wir in der Lage sind, die ursprüngliche Schuldenbremse so, wie sie beschlossen worden ist, auch voll durchzuziehen. Mit diesen zwei Minderheitsanträgen zu Artikel 18 weichen wir die Schuldenbremse aber auf und fügen hier zusätzlich, das ist gesagt worden, die Einnahmen ein. Das ist nicht der ursprüngliche Sinn dieser Schuldenbremse.

Deshalb: Unterstützen Sie bitte die Mehrheit.