Schwander Pirmin · Nationalrat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion empfiehlt Ihnen, bei Artikel 28 und dann bei den Artikeln 34, 35 und folgende, wo es um Anpassungen aufgrund von Artikel 28 geht, der Mehrheit zu folgen. [PAGE 389]

Wir sind der Meinung, es gehe hier nicht um ein Gegeneinander-Ausspielen oder um ein Misstrauensvotum gegenüber einer Funktion oder einer Behörde. Hier geht es ganz klar um eine Kompetenzregelung. Der Bundesrat schlägt vor, dass eine gewisse Kompetenz bei ihm liegt, wenn es um dringliche Vorhaben geht, die keinen Aufschub dulden. Die Mehrheit der Finanzkommission will, dass die Finanzdelegation diese Kompetenz erhält. Wir haben hier eine ganz klare Differenz zwischen Bundesrat und Mehrheit der Finanzkommission. Da geht es nicht um Misstrauen.

Wir müssen uns auch einfach vor Augen halten, was in Zukunft passieren kann. Wir sind ganz klar der Meinung, dass es kein Vorhaben geben kann und darf, das keinen Aufschub duldet. Ansonsten wäre der Bundesrat ohnehin schon zu spät, wenn er dies so spät bemerkt, dass er sofort entscheiden muss. Der Bundesrat hat die Aufgabe, die Risiken abzuschätzen und frühzeitig zu erkennen. Es ist die Aufgabe einer Behörde, frühzeitig zu erkennen, wo die Risiken liegen. Dann kann der parlamentarische Prozess eingeleitet werden. Gemäss Mehrheitsantrag ist es dann die Finanzdelegation, die entscheidet.

Aus der Privatwirtschaft ist mir ein einziges Vorhaben bekannt, in dem dringlich entschieden werden muss, und das ist dann der Fall, wenn über Nacht die EDV-Anlage aussteigt. Ansonsten kenne ich weltweit keine anderen Vorhaben, die nicht schon frühzeitig erkannt werden können. Wenn es um Umweltkatastrophen geht, wie wir das auch erlebt haben, dann haben wir Kommunikationsmittel, mit denen die Finanzdelegation sehr schnell einberufen werden kann. In anderen Parlamenten ist es auch möglich, dass eine Finanzdelegation über Nacht zu einer Sitzung eingeladen werden kann.

Wir beantragen Ihnen deshalb, der Mehrheit zu folgen.