Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Wir möchten deswegen ein Postulat, damit wir zusammen mit den Kantonen eine flexible Lösung gegenüber der heutigen Rechtslage finden können. Was wir nicht möchten, ist das Anliegen des Motionärs übernehmen, nämlich, dass Theorieprüfungen nur noch in den Landessprachen absolviert werden können; und zwar einfach deswegen, weil es nicht um eine integrationspolitische Massnahme geht, also darum, dass wir Leute, die bei uns wohnen, möglichst dazu anhalten wollen, unsere Landessprachen zu lernen, sondern weil es hier um die Sicherheit im Strassenverkehr geht. Dabei nehmen wir in Kauf, dass es bei uns nun halt eben Leute gibt, die keine der Landessprachen absolut perfekt können. Wir sagen, es ist uns lieber, dass sie wenigstens im Strassenverkehr die Theorie so gut beherrschen, dass sie sichere Fahrer sind. Das ist uns wichtiger. Wenn es darum geht, die Landessprachen erlernen zu sollen und diesbezüglich einen Zwang auszuüben - à la bonheur, aber nicht über das Strassenverkehrsrecht, sondern über andere integrationspolitische Massnahmen.