Vollmer Peter · Nationalrat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, darf ich Ihnen noch eine Frage stellen? Sie haben das jetzt sehr flexibel beantwortet. Ich glaube, es ist richtig so, weil die Annahme dieser Motion auch noch ein bisschen ausländerpolitische Aspekte hat. Es ist sehr bedauerlich, dass man diese Debatte jetzt noch ins Strassenverkehrsrecht überträgt. Ich möchte schon von Ihnen präzisiert haben, dass Sie sagen: Es ist nötig, dass der Vorstoss nur als Postulat und nicht als Motion angenommen wird. Nach dem Wortlaut der Motion, wenn wir das verbindlich machen, könnten nämlich beispielsweise in Genf Prüfungen nicht mehr in Englisch durchgeführt werden. Es ist wirklich eine Einschränkung, die sinnlos ist und nicht in eine Motion gehört. Ich bin froh, dass der Bundesrat nur am Postulat festhält.

Ich möchte, dass Sie das präzisieren.