Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist der Meinung, die Vorlage 03.448 sei abzulehnen, so wie es jetzt Ihre Kommission auch will. Die Begründung habe ich Ihnen schon das letzte Mal dargelegt: Es ist das Konzept, das uns nicht überzeugt. Wir sind nicht der Meinung, dass eine Vielfalt der Zeitungstitel mit materieller Vielfalt der Presse gleichgesetzt werden kann. Es ist vielmehr so, dass eine gewisse Konzentration bei der Presse, die einen journalistischen Professionalismus ermöglicht, durchaus zum Wohle der materiellen Pressefreiheit sein kann.

Was die Motion 04.3433 angeht, so beantragt Ihnen der Bundesrat, sie abzulehnen. Ich muss daran erinnern, dass im Rahmen des Sparprogramms 2003 in der Wintersession 2002 das Parlament der Änderung des Postgesetzes zugestimmt hat. Damit wurde die Subvention von 100 auf 80 Millionen Franken gekürzt, und gleichzeitig wurde beschlossen, dieses wirkungsschwache Subventionssystem Ende 2007 auslaufen zu lassen. Eine Neuauflage lässt sich nach unserer Auffassung wegen der Finanzlage des Bundes nicht vertreten. Beschliessen Sie jetzt - mit der Mehrheit Ihrer Kommission und dem Ständerat - trotzdem eine solche Neuauflage, muss ich darauf verweisen, dass der Beschluss der Schuldenbremse unterliegt. Nach der Logik der Schuldenbremse müsste der Betrag von 80 Millionen Franken nachher an einem anderen Ort gespart werden. Ich könnte jetzt der Reihe nach aufzählen, wo dies anfallen könnte, um jedem Angst zu machen, aber ich überlasse das Ihnen. Es kann der öffentliche Verkehr sein, es können die soziale Sicherheit oder die Forschung sein, es kann irgendetwas sein. Aber der Betrag müsste eingespart werden.

Von daher muss ich auch materiell sagen: Die Erwartungen an die Optimierungen sind dermassen vielfältig und divers - das kommt ja in der Motion selbst zum Ausdruck -, dass es sehr, sehr schwierig sein dürfte, all diesen Anliegen gerecht zu werden. Der Bundesrat bleibt dabei, dass es besser ist, diese Motion abzulehnen.

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