Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Der Titel der parlamentarischen Initiative Allemann sagt präzis, was die Initiantin will: Sie will die Einführung von Road-Pricing-Modellen erleichtern - eine Forderung, gegen die eigentlich niemand etwas haben kann, sollte man meinen. Doch leider sah das die Kommissionsmehrheit anders. In einem Teil der Voten wurde sogar mit Kanonen auf Spatzen geschossen, wie das wohl nur in der Verkehrspolitik möglich ist.

Schauen wir uns das Problem einmal nüchtern an. Die Überlastung der Strassen ist eine Tatsache. In gewissen Regionen, Quartieren und Städten kann das Problem nicht durch bauliche Massnahmen gelöst werden. Weder haben wir das Geld, um an allen neuralgischen Stellen mit Tunnels oder Umfahrungsstrassen Entlastungen zu erzielen, noch können wir Häuserzeilen abreissen und mehrspurige Autobahnen durch die Städte bauen. Vielmehr müssen wir den knappen Strassenraum für jene offen halten, die tatsächlich auf ihn angewiesen sind. Zu diesem Ziel können Road-Pricing-Modelle einen wesentlichen Beitrag leisten.

Road-Pricing-Modelle basieren auf dem simplen ökonomischen Prinzip, wonach knappe Güter teuer sind, und Strassenraum ist, wie wir wissen, zu gewissen Zeiten an gewissen Orten knapp. Dies haben auch verschiedene [PAGE 424] Programmkommissionen erkannt. Sowohl die CVP als auch die FDP haben schon gefordert, das Instrument Road Pricing intensiver zu verfolgen. Ich würde zudem jede Wette machen, dass die Forderung nach Road-Pricing-Modellen sowohl auf der Liste eines wirtschaftsliberalen wie eines linken Thinktanks stehen kann. Road Pricing ist eine klassische Methode, die für beide politischen Lager attraktiv ist.

Doch es ist keine einfache Methode. Wir werden in diesem Bereich noch viel ausprobieren und lernen müssen. Genau das fordert die Initiative Allemann: Road-Pricing-Modelle sollen ohne grossen bürokratischen Aufwand ausgetestet werden können - nicht von oben verordnet, sondern von unten entwickelt; dort, wo eine demokratisch gewählte Behörde dies für sinnvoll erachtet und der Bevölkerung zumuten will. Eigentlich ist das keine verrückte Sache.

Doch eine Mehrheit aus CVP, FDP und SVP sagt Nein zu dieser parlamentarischen Initiative. Stattdessen soll ein Kommissionspostulat überwiesen werden, das primär weitere Abklärungen fordert. Nun, wir sind nicht gegen dieses Postulat; wir bevorzugen allerdings eine etwas forschere Gangart. Abklärungen und Studien gibt es eigentlich schon sehr viele in diesem Bereich. Alle zeigen, dass die Modelle interessant sind, dass es aber bezüglich der Wirkung auf die konkrete Umsetzung ankommt. Selbstverständlich können wir uns das in erneuten Abklärungen erneut bestätigen lassen. Nur werden uns dann noch immer die praktischen Erfahrungen fehlen - also genau das, was die parlamentarische Initiative Allemann fordert.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der SP-Fraktion, den praktischen Erfahrungen eine Chance und der parlamentarischen Initiative Allemann Folge zu geben.