Reimann Maximilian · Ständerat · 2000-06-05

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir als Kommissionspräsidenten eine kurze Ergänzung zum schriftlichen Bericht - aus dem Sie übrigens ersehen, dass Ihnen die SPK einstimmig beantragt, alle kantonalen Verfassungen zu gewährleisten.

Eine dieser Änderungen hat uns aber doch Anlass gegeben, darüber nachzudenken, ob wir es nicht ein bisschen mit einem Rückfall in die Zeiten der Staatsmonopole zu tun haben. Es geht um die Verfassung des Kantons Genf, die dahingehend abgeändert worden ist, dass die öffentlich-rechtlichen Versorgungsbetriebe des Kantons künftig auch im Fernmeldewesen tätig werden können, sollen oder müssen.

Nachdem klar ist, dass das Fernmeldewesen ausschliesslich eine Kompetenz des Bundes ist und der Bund mit der Liberalisierung in diesem Sektor schon weit fortgeschritten ist, hat uns in der Kommission dieses Genfer Vorhaben zumindest etwas verwundert. Etwa nach dem Motto: Auf Bundesebene ist vom jahrzehntelangen Monopol der früheren PTT nicht mehr viel zu sehen, dafür soll in Genf eine neue PTT "en miniature" entstehen.

Schon dem Bundesrat ist dieser nicht eben ultraprogressive Auftrag eines Kantons an seine Versorgungsbetriebe in die Nase gestochen. Er kam aber zur Erkenntnis - Sie können das auf Seite 1122 der Botschaft (Ziff. 2.8.2) nachlesen -, dass in Genf wohl doch ein hinreichendes öffentliches Interesse am Einstieg eines Staatsbetriebes in die Telekommunikation gegeben sein muss. Trotzdem ruft der Bundesrat dem Genfer Gesetzgeber ins Gewissen, die künftigen Tätigkeiten des Staates in diesem Bereich so auszugestalten, dass sie dem Bundesrecht und namentlich dem Prinzip der Wettbewerbsneutralität entsprechen.

Dieser Mahnung des Bundesrates schliesst sich die Kommission an. Die Präsenz einer kantonalen Anstalt auf dem Anbietermarkt der Telekommunikation sollte nicht an den Grundsätzen einer liberalen und modernen Wirtschaftsordnung rütteln.

Gerne möchten wir in diesem Zusammenhang unsere geschätzten beiden Genfer Kolleginnen bitten, uns in der SPK gelegentlich näher darüber zu informieren, wie sich die neue Präsenz ihrer Staatsanstalt auf dem hart umkämpften Telekommunikationsmarkt dereinst auswirken wird.