Briner Peter · Ständerat · 2005-02-28

Wortprotokoll

Ich spreche zur Mitgliedschaft der Schweiz in den Institutionen von Bretton Woods. Wie schon in der letzten Frühjahrssession, im Rahmen des Jahresberichtes 2002/03 der Geschäftsprüfungskommissionen, berichtet, hat die GPK-SR in ihrer 2003 abgeschlossenen Inspektion festgestellt, dass die Mitgliedschaft der Schweiz in den Institutionen von Bretton Woods positiv verläuft und mit keinen grösseren Problemen verbunden ist. Die mit der Wahrung der schweizerischen Interessen betrauten Stellen sind engagiert, haben zum guten Ruf der Schweiz in den Institutionen von Bretton Woods beigetragen. Gewisse Koordinationsaufgaben innerhalb der involvierten Bundesverwaltung waren noch zu optimieren. Strategische Vorgaben bei sich überschneidenden Aktivitäten des Internationalen Währungsfonds (IWF) einerseits und der Weltbankgruppe andererseits sollten noch festgelegt sowie die Transparenz und Information bezüglich der Tätigkeiten der Schweiz in diesen Institutionen und ihrer Zahlungen an den IWF und die Weltbank verbessert werden. Der Bundesrat nahm nun Mitte Mai 2004 zu den vier Empfehlungen der GPK-SR Stellung.

Die Empfehlung 1 betrifft die Kompetenzabgrenzungen im Weltbankbereich zwischen dem Seco und der Deza. Die Bereiche sind relativ komplex und weisen verschiedene Graubereiche auf. Die Aufgabenteilung soll neu überprüft werden. Es sollen Vereinfachungen angestrebt und unklare Kompetenzen möglichst ausgeschlossen werden.

Die Empfehlung 2 verlangt die Koordination der sich überschneidenden Tätigkeiten des IWF und der Weltbank. Im Weiteren sollen die Kompetenzen klar zugewiesen und Koordinationsmechanismen geschaffen werden.

Die Empfehlung 3 strebt an, eine einheitliche und umfassende Übersicht über die Zahlungen der Schweiz an die [PAGE 11] und ihr Engagement in den Bretton-Woods-Institutionen zu schaffen und umzusetzen. Dadurch soll auch ein aktuelles Controlling ermöglicht werden.

Die Empfehlung 4 lädt den Bundesrat ein, die Schaffung eines Informations- und Reportingkonzeptes zu prüfen, das die Aktivitäten und Ziele der Schweiz bei den Bretton-Woods-Institutionen unter einem Dach vereint.

Mit Zufriedenheit konnte die GPK-SR zur Kenntnis nehmen, dass der Bundesrat in Zukunft jährlich im Aussenwirtschaftsbericht über das gesamte finanzielle Engagement der Schweiz sowie über die von ihr vertretenen Positionen bei den Institutionen von Bretton Woods informieren will und auch die zuständigen Dienststellen auf ihren Internetseiten umfassend über die Tätigkeit sowie das Engagement der Schweiz beim IWF und bei der Weltbank orientieren werden.

Besonders bezüglich der finanziellen Verpflichtungen hatte die GPK-SR im Rahmen ihrer Inspektion grosse Schwierigkeiten, zuverlässige Zahlen zu bekommen. Die GPK konnte dementsprechend kein abschliessendes Bild von den an die beiden Institutionen getätigten Zahlungen erhalten. Dies gilt insbesondere im Weltbankbereich. Die Massnahmen des Bundesrates sind für die GPK-SR ein wichtiger Schritt. Als weiteren positiven Schritt würdigt die Kommission die Verbesserung der Information über die Aktivitäten der Schweiz in den Bretton-Woods-Institutionen durch die Schaffung zweier Newsletter - zur Weltbank auf der einen und zum IWF auf der anderen Seite. In diesem Sinn sind auch die besser aufeinander abgestimmten Internetauftritte der Eidgenössischen Finanzverwaltung, des Seco und der Deza zu erwähnen.

In Zusammenhang mit den ersten beiden Empfehlungen der GPK hakte die Kommission Ende August 2004 beim Bundesrat nach. Der Bundesrat hat die Prinzipien der Zusammenarbeit zwischen dem Seco und der Deza geprüft und ist zum Schluss gekommen, dass die Form der Zusammenarbeit zwar nach wie vor funktioniere, dass bei der Umsetzung jedoch ein gewisser Spielraum zur Verbesserung vorhanden sei. Eine Massnahme zur Nutzung dieses Spielraums ist durch wöchentliche Telefonkonferenzen zwischen Seco, Deza und Exekutivratbüro inzwischen realisiert worden. In seiner Antwort von Ende Oktober 2004 erläuterte der Bundesrat die Kompetenzverteilung und Aufgabenteilung der im Bereich der Weltbank tätigen Dienststellen. Diese Antwort ist im Bundesblatt publiziert worden. Mit den Berichten der GPK-SR und der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle sowie mit der publizierten Stellungnahme des Bundesrates ist die von der GPK gewünschte Transparenz erzielt worden, weshalb auf die Forderung der GPK-SR, eine Organisationsverordnung zu erlassen, verzichtet werden kann.

Die zweite Empfehlung betraf die gebührende Berücksichtigung der Grundsätze der Entwicklungszusammenarbeit bei der Ausarbeitung der schweizerischen Positionen in den Bretton-Woods-Institutionen. Hier hat der Bundesrat der GPK versichert, dass die Positionen der Schweiz in breit abgestützten Konsultationen innerhalb der Bundesverwaltung erarbeitet werden und dass durch das angewendete Verfahren die Ausgewogenheit der Positionen gewährleistet werden kann.

Die GPK-SR zeigte sich von den erhaltenen Antworten des Bundesrates insgesamt befriedigt. Wir werden in ungefähr zwei Jahren die Situation neu beurteilen.