Schmid Samuel · Bundesrat · 2005-02-28

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, Ihrer Kommissionsmehrheit zu folgen und das Rüstungsprogramm 2004 zu genehmigen.

Ich würde jetzt sehr gerne politisieren und mich dazu äussern, wie man das versteht, wenn Soldaten Aufträge erteilt und ihnen dann die Mittel vorenthalten werden. Ich erhielt dieser Tage von einem Bataillonskommandanten einen Bericht - den ich verlangt hatte - über Probleme, über Gutes und Schlechtes aus dem Wiederholungskurs. Einer der Punkte dieses Berichtes war, dass grosse Teile des Kaders nicht mehr an die Zukunft glauben würden, weil das Parlament über Dinge diskutiere, die eigentlich selbstverständlich seien. Verstehen Sie das nicht als Kritik an Ihrer Hoheit; selbstverständlich haben Sie diese. Aber auch das sind Signale!

Das Schweizervolk hat uns die Möglichkeit gegeben, Soldaten ins Ausland zu schicken. Ich war jahrelang Truppenkommandant, und hier in diesem Saal gibt es eine ganze Reihe davon. In einer Übungsbesprechung wäre nie jemand gerühmt worden, wenn er Aufträge erteilt hätte, ohne daran zu denken, wie man sie erledigen solle. Die Aufträge zu erfüllen ist dann immer noch schwierig genug. Deshalb bin ich schon etwas erstaunt, mit welcher Leichtfertigkeit dem VBS sogar irgendwelcher Leichtsinn unterstellt wird.

Wir haben mehrfach - auch in den Kommissionen - das ganze Geschäft begründet. Wir haben auch alle Unterlagen geliefert, die Sie haben wollten. Ich bin erstaunt, Herr Reimann, dass Sie immer noch nicht genug haben. Sie sagen, es seien Offerten gemacht worden. Natürlich; dabei geht es um Geld. Die letzte Offerte habe ich heute um 9 Uhr 55 per Fax vom Vice President International Markets Development dieser italienischen Firma erhalten. Aber was schreibt er mir? Exakter wurde es nie mit diesen von Ihnen als Alternative zitierten Unterlagen: "Wir erlauben uns daher, Ihnen als mögliche Überbrückungs- oder Zwischenlösung unser bewährtes Transportflugzeug C-27 im Rahmen eines Leasingvertrages unter noch zu diskutierenden, höchst attraktiven Bedingungen anzubieten." Früher hat man solche Verträge [PAGE 6] als Verträge, die unter der Haustüre geschlossen werden, als rücktrittsfähig erklärt. Ich kann doch nicht mit solchen Dingen anfangen. Ich muss Ihnen sagen: So funktioniere ich nicht. Ich bin nicht in der Lage, dem Parlament wegen derartigen Offerten plötzlich die Änderung von Projekten zu beantragen. Hinter der ganzen Beschaffung liegt eine lange Evaluation, liegen monatelange Prüfungen, da liegen Hunderte von Seiten Papier; das wissen Sie, Sie haben auch alle einsehen können. Mit solchen Papieren hier kann ich nichts anfangen, respektive ich fände es falsch oder strafbar, wenn ich überhaupt auf solches reagieren würde.

Sie unterstellen dem VBS, es habe noch eine "hidden agenda" und wolle dann mit Grossraumflugzeugen ins Ausland. Herr Reimann, ich habe es Ihnen schon einmal gesagt: Ich nehme an, es ist richtig, was Sie da sagen, dass nämlich der Planungschef solches geäussert hat. Aber ich weiss nicht, ob ich mich persönlich angegriffen fühlen soll, wenn mein Planungschef etwas sagt und das dann im VBS die Marschrichtung bestimmen soll. Ganz abgesehen davon: Wenn ich versagen würde, wären Sie ja auch noch da. Es lässt sich ja nichts beschaffen, ohne dass sich das Parlament dazu äussert - zu Recht. Aber dass man das jetzt diesem Projekt vorwirft, gleichzeitig aber die Offenlegung der Beschaffung über Jahre, bis ins Jahr 2011, verlangt! Damit nimmt man auch in Kauf, dass halt gelegentlich auch noch Wunschlisten präsentiert werden - die sehr rasch keine Wunschlisten mehr sind, wenn sie auf meine Ebene kommen; damit müssen Sie leben. Darin einen Nachteil für das Projekt zu sehen, finde ich ungehörig. Wie wollte ich mit dem Projekt kommen, einen militärischen Airbus zu beschaffen, um im Ausland Manöver durchzuführen? Herrschaft noch einmal! Das hält doch keinem zweiten Gedanken stand.

Wenn es effektiv so ist - Sie sagen, mein Planungschef habe bei dieser Sitzung geschwiegen -, dann muss ich sagen, dass das zu Recht so ist. Das hat nichts mit einer Missachtung des Primats der Politik zu tun. Das liegt im Übrigen auch nicht in der Ihnen vorgelegten Planung bis ins Jahr 2011. Sie alle kennen diese Projekte. Herr Kuprecht, auch Sie kennen diese Projekte. Sie wissen auch, dass wir das sehr eng mit dem abgespeckten Finanzrahmen in Übereinstimmung bringen und dass wir längst davon entfernt sind, ein "nice to have" zu beschaffen. Im Gegenteil: Wir stehen vor dem Problem, dass ich den Auftrag habe, einen Tisch für zehn Personen zu decken, der immer kleiner wird. Wenn ich einen Auftrag habe, muss ich mir aber überlegen, wie ich ihn erfülle, weil es ungehörig ist, Soldaten in die Pflicht zu nehmen und sie sich selbst zu überlassen.

Nun sagen Sie: Notfalls kann man mieten. Da muss ich Ihnen sagen: Weltweit sind die Lufttransportkapazitäten in Krisenzeiten zu knapp. Glauben Sie denn, dass Sie zu diesem Zeitpunkt einfach mieten können? Sie können dann nicht irgendein Charterflugzeug mieten, weil die Avionik nicht stimmt, weil Sie allenfalls gar nicht die Erlaubnis haben, in den betreffenden Raum einzudringen. Ich habe es Ihnen mehrfach erklärt; ich will das Gros nicht immer wieder mit den gleichen "Neuigkeiten" überraschen.

Sie kennen die Situation. Letztlich geht es darum: Ist es sinnvoll, über ein Nein zu diesem Projekt die Auslandeinsätze zu bekämpfen oder nicht? Das dürfte der Hintergrund sein. Sie selber bestimmen über die Auslandeinsätze. Der Bundesrat allein schickt niemanden ohne parlamentarische Bewilligung. Wir werden wegen sieben Mann vors Parlament kommen. Das ist die Politik des Bundesrates; da können Sie uns nicht vorwerfen, wir würden über die formellen Bestimmungen hinweg etwas organisieren. Sie selber haben das im Griff. Aber wenn die Möglichkeit besteht, dann seien wir bitte konsequent.

Ein Weiteres wurde erwähnt: Es geht darüber hinaus nicht nur um das Militärische, sondern um eine minimale Handlungsfreiheit in Krisenlagen für einen Staat wie die Schweiz; ich kann auch das allgemein sagen.

Wir hatten die Situation i der Elfenbeinküste. Wenn Sie wüssten, wie da am Schluss die Transportkapazität organisiert worden wäre - das ist einfach Bricolage! Das funktioniert nur, solange nichts passiert. Wenn etwas passiert, werden Sie zuerst eine PUK verlangen, um zu untersuchen, was der Hintergrund gewesen ist - und das nicht zu Unrecht. Wir hatten die Situation in Sumatra. Hierzu wurde eine Frage Langenberger, was passiert wäre, auch in der Kommission beantwortet. Wenn jemand dem Departement unterstellt, es werde dann alle paar Tage einmal von der Schweiz nach Sumatra geflogen und nach sieben Tagen wieder irgendwo in der Schweiz gelandet, dann geht man davon aus, dass auch wir dazu in der Lage sind, das etwas geschickter zu organisieren. Denn die Lage in Sumatra ist kritisch. Nach ein paar Hundert Kilometern können Sie auf einem sicheren Flughafen oder Flugfeld landen, und dort können Sie dann effektiv in Flugzeuge mit grossen Kapazitäten umladen. Spanien hat dies mit diesem Flugzeug so getan.

Die Rückschaffung von Asylsuchenden auf Linienflügen geht nicht, das ist Ihnen bekannt. Denn kein Pilot, welcher nicht nur für die Besatzung, sondern auch für die Passagiere verantwortlich ist, nimmt Leute mit, die renitent sind. Jetzt sage ich nicht, dass dies das gegebene Mittel sei, um solches zu tun. In vielen Fällen gibt es, da eine kleinere Anzahl von Rückzuschaffenden zu transportieren ist, elegantere Mittel. Aber ich sagte, es gehe um eine minimale Handlungsfreiheit in Krisenlagen oder speziellen Situationen für ein Land wie die Schweiz. Sie selber kennen die Situationen, in denen Auslandschweizer irgendwo bei einem Stab noch Einsitz finden, um evakuiert zu werden, weil wir keine andere Möglichkeit anbieten können.

Jetzt muss das Parlament entscheiden. Der Bundesrat legt dieses Programm vor, es ist zweifellos ein minimales Programm, aber es gibt immerhin eine gewisse Kapazität. Wenn das Parlament hier aber die Verantwortung übernimmt, auch inskünftig mit den entsprechenden Unzulänglichkeiten zu leben, müssen Sie entsprechend entscheiden.

Zu den Budgetmitteln habe ich Ihnen gesagt, Herr Jenny: Alle unsere Projekte zu den Führungsmitteln - auch jene, die zur Beschaffung anstehen - sind innerhalb der Finanzpläne und auch innerhalb des von Ihnen noch zu genehmigenden EP 2004 abgedeckt. Ich habe das vorweggenommen und will keine Beschaffungen auf Vorrat. Das haben wir den Kommissionen auch dargelegt, mit dem Effekt, dass ich immer wieder Leute antreffe, die glauben, wir hätten noch für die ganze Armee Material! Das ist längst vorbei; wir brauchen längstens das gleiche Material, um es im ganzen Jahr umzusetzen. Aber das gehört in die anderen Beschaffungsbereiche hinein.

Noch ein Letztes: Herr Reimann, Sie unterstellen uns, wir würden mit einem sogenannten Maulkorberlass verhindern, dass Sie objektiv orientiert werden. Das weise ich zurück! Es ist so, dass ich von meinen Generälen erwarte, dass sie Parlamentsbeschlüsse - Sie selbst haben vom Primat der Politik gesprochen - mittragen. Sie können sich vorstellen, dass ich den einen oder anderen habe, der unter diesen Sparübungen gelegentlich seufzt und auch gerne "ausrufen" würde. Ich toleriere das nicht und bin deshalb gezwungen, diese Leute an ihre Loyalität als Bundesangestellte zu erinnern. Und wenn der Bundesrat und allenfalls sogar eine Kommission entschieden haben, dann will ich nicht, dass in meinem Bereich ähnliche Insubordinationen passieren, wie ich sie gelegentlich andernorts sehe. Das hat nichts mit einem Maulkorberlass zu tun, sondern damit, dass diese Verwaltung loyal zu sein und sich an Beschlüsse der vorgesetzten Stellen zu halten hat. Das Spannungsfeld zwischen Äusserungsrechten als Bürger oder Bürgerin und als Beamtin oder Beamter ist beim Militär nichts Spezielles; das ist in allen Departementen so. Ich gebe durchaus zu, dass es unterschiedlich intensiv gelebt wird, aber das interessiert mich eigentlich wenig. Ich will in meinem Betrieb Ordnung halten, und deshalb stehe ich zu diesem Entscheid bzw. decke ihn. Wenn die Entscheide einmal gefällt sind, dann haben wir hinter ihnen zu stehen.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen. Ich hoffe, damit den Fragen, soweit sie beantwortbar sind, Rechnung getragen zu haben. Im Übrigen lasse ich offen: Wenn auch den Dokumenten nicht mehr geglaubt wird, [PAGE 7] muss ich es Ihnen überlassen, was Sie damit machen.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.