Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2005-03-01

Wortprotokoll

Die finanzpolitischen Auswirkungen auf den Fonds habe ich Ihnen beim Eintreten geschildert: Entweder wird die Bevorschussungslimite erhöht - das führt zu einer höheren Zinsbelastung -, oder es erfolgt keine Erhöhung, und dann stehen weniger Mittel für die übrigen Projekte zur Verfügung. In diesem Dilemma stehen Sie.

Ich verweise Sie zweitens auf den Zielkonflikt, in dem Sie sich befinden, in dem sich aber auch der Bundesrat und die Verwaltung befinden und in welchem sich auch die Stimmbürgerinnen und -bürger befunden haben. Es geht nämlich um den Zielkonflikt zwischen verkehrspolitischer Wünschbarkeit bzw. Notwendigkeit einerseits - gekoppelt mit wirtschaftspolitischer Notwendigkeit - und der finanzpolitischen Situation andererseits, die ihrerseits ja auch wieder an die Wirtschaftspolitik geknüpft ist. Um diesen Zielkonflikt kommen Sie bei diesem Entscheid nicht herum.

Ich habe es Ihnen gesagt: Auch die Stimmbürger und -bürgerinnen sind um diesen Konflikt nicht herumgekommen. Allerdings fiel es ihnen etwas leichter: Sie haben nämlich sowohl der FinöV-Vorlage als dann auch der Schuldenbremse mit grossem Mehr zugestimmt. Es ist jetzt unsere Aufgabe, damit fertig zu werden. Es ist auch das Dilemma, in dem sich die Verwaltung befindet. Da möchte ich Herrn Friedli, dessen sicherlich zusammengeschnittene Aussage in der Sendung "10 vor 10" hier zitiert wurde, doch auch in Schutz nehmen: Wir waren in der Finanzkommission, und an jenem Tag dieser Sendung befand sich Herr Friedli in dieser Kommission, und diese drückte darauf, es müsse gespart werden. Sie hat dann allerdings nobel gesagt, es sei Sache der Verwaltung, zu entscheiden, wie diese Kürzungen umgesetzt werden sollten. Herr Friedli machte also diese Aussage, nachdem ihm das Geld weggenommen worden war. Den weiteren Gedankengang bis hin zum Erschiessen haben Sie - so hoffe ich - eher symbolisch gemeint.

Ich bin - um das auch noch beizufügen - einerseits Verkehrsminister, aber andererseits Mitglied des Gesamtgremiums. Ich will das gar nicht gegeneinander ausspielen, aber man muss die Gewichte gegeneinander setzen und dann zu einem Schluss kommen. Deshalb ist der Bundesrat zum gleichen Schluss gekommen wie Ihre Kommissionsmehrheit.

Herr Leuenberger-Solothurn, Sie haben zusätzlich gefragt, was diese Befristung im Beschluss bedeute. Sie hat zum Zweck, dass das Geld wieder zurück in den Fonds ginge, wenn dieser Abschnitt nicht gebaut würde, wenn also diese Arbeiten nicht innert Frist in Angriff genommen würden. Denn wir stehen heute z. B. vor der Situation, dass für Zimmerberg und Hirzel eigentlich immer noch eine Milliarde Franken da ist. Weil aber der Beschluss gefasst worden ist und die Arbeiten nicht in Angriff genommen werden, schwirrt sie als Phantom herum. Um das zu vermeiden, wurde dieser Gesetzestext gewählt.