David Eugen · Ständerat · 2005-03-01

Wortprotokoll

Es ist ganz klar und selbstverständlich, dass wir hier um einen Entscheid ringen. Es geht nicht nur einfach um Bahnpolitik: Infrastrukturpolitik ist Wirtschaftspolitik, Infrastrukturpolitik hat zu tun mit Arbeitsplätzen. Schauen Sie einmal die Schweizerkarte an, und schauen Sie, wo sich in diesem Lande der Wohlstand sammelt und von wo er sich langsam entfernt. Ich möchte hier überhaupt nicht ins Jammern verfallen, aber es sind Fakten, es ist so, und die Infrastruktur hat die Wohlstandssenken und Wohlstandshügel in diesem Lande vorgegeben. Unsere Vorgänger in diesem Saal haben gewisse Entscheide gefällt und mit diesen Entscheiden auch wesentlich mitgeprägt, wie sich dieses Land entwickelt.

Wenn Sie diese Bilder anschauen, dann sehen Sie, dass es ein Fakt ist, dass die Randkantone, die Grenzkantone, zurückgeblieben sind - im Westen wie im Osten - und dass die zentralen Mittellandkantone auf den vorderen Rängen stehen. Das hat sicher noch andere Gründe, aber ein wichtiger Grund ist die Infrastrukturpolitik. Daher ist es auch ganz verständlich und klar, dass die Regierungen dieser 18 Kantone sich dafür einsetzen. Ich betrachte mich hier überhaupt nicht als Vollzugsknecht dieser 18 Kantone; diese Anschauung kann ich überhaupt nicht teilen. Ich bin freier, gewählter Abgeordneter in diesem Parlament, aber mir ist die Meinung dieser 18 Kantone sehr wichtig. Ich kann die Analyse, die sie gemacht haben - die Analyse dessen, was in diesen Regionen notwendig ist -, nicht als Wunschzettel abqualifizieren, wie das hier geschehen ist. Diese Überlegungen sind errungen worden in langen Diskussionen, die diese Kantone miteinander geführt haben, notabene auch unter Beachtung der Bundesfinanzen. Es ist eine Unterstellung, wenn man diesen 18 Kantonen jetzt unterschiebt, dass sie die Bundesfinanzen überhaupt nicht im Auge hätten. Sie sind ja im Gegenteil genauso am Bundesstaat interessiert und daran, dass die Bundesfinanzen in Ordnung sind, dass die Gewichte richtig gesetzt werden. Die Tatsache, dass sie sich für diese 990 Millionen Franken und nicht für den Maximalbetrag entschieden haben, stellt ihnen bezüglich dieser Frage ein erstklassiges Zeugnis aus.

Was mir auch auffällt, ist Folgendes: Wenn ich diese Projekte - und zwar alle - durchgehe, dann stelle ich fest, dass auch klar das Kriterium des Nutzens gesetzt wurde. Was nützt den Leuten, die diese öffentlichen Verkehrsmittel benützen, wirklich? Da ist der wichtigste Massstab der Fahrzeitgewinn. Ich kann es an einem Beispiel aus meinem Kanton zeigen, nämlich am Beispiel der Rheintallinie: Für 70 Millionen Franken sind 40 Minuten Fahrzeitgewinn zwischen Landquart und St. Margrethen drin.

40 Minuten Fahrzeitgewinn - man muss sich das vor Augen halten. Wir haben 100 Millionen Franken für eine Minute Fahrzeitgewinn zwischen Zürich und Bern ausgegeben. Ich bin froh, dass wir diese 100 Millionen Franken für eine Minute ausgegeben haben. Es stimmt, was der Kommissionspräsident gesagt hat, wir profitieren alle davon. Aber es ist unverhältnismässig, in diesem Bereich so viel Geld auszugeben und nachher an anderen Orten einfach zu sagen, dort gebe es nichts.

Das Zweite, was mich beschäftigt, sind Treu und Glauben; Treu und Glauben unter den Landesteilen, Treu und Glauben gegenüber den Volksentscheiden. Es wurde von Kollege Pfisterer ausgeführt, 1998 sei eigentlich gar nichts entschieden worden, alles sei offen gelassen worden. Ich habe das nicht so erlebt. Ich habe auch die Diskussionen mit der Bevölkerung nicht so erlebt. Es ist ziemlich schwierig gewesen zu begründen, warum diese beiden Alpentunnels jetzt gebaut werden müssen; dies angesichts der vielen Bedürfnisse, die es im öffentlichen Verkehr im Lande gibt, auch in den Agglomerationen. Wir haben die Bevölkerung davon überzeugt: Das müssen wir tun, das wollen wir tun; es ist gut für die Schweiz, aber wir sind auch am Zug, im gleichen Paket - und das war ganz wichtig. Es war ganz wichtig, dass man sagen konnte, das Paket sei in sich ausgewogen.

Heute will die Kommissionsmehrheit diese Bilanz aufbrechen. Das Wort "Wortbruch" wurde hier im Saal gesagt. Ich kann es nur unterstreichen, ich bin der gleichen Meinung. Was Sie uns als Alternative vorschlagen, diese Gesamtschau, ist doch ehrlicherweise eine Einladung zu einer Beerdigungsveranstaltung, die Sie uns hier überbringen wollen. Sie wissen genauso gut wie wir alle, dass sich bis im Jahr 2007 die Randbedingungen für die Bundesfinanzen überhaupt nicht mehr ändern. Die verkehrspolitischen Fragen, die wir heute auf dem Tisch haben, die wir seit Jahren ausdiskutiert haben, verändern sich bis zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht mehr, die Fakten sind da. Wir können und müssen jetzt entscheiden, und wir müssen zu den Entscheiden, die das Volk 1998 gefällt hat, stehen.

Es wird ausgeführt, es müssten Sparbeiträge geleistet werden. Auch da kann ich nur zustimmen: Es müssen Sparbeiträge geleistet werden, aber es braucht auch eine gewisse Opfersymmetrie! Wir haben 14,7 Milliarden Franken für die Nord-Süd-Achse und 1,3 Milliarden für die Ost-West-Achse beschlossen; das wurde vom Volk bestätigt. Schon darin liegt ein erhebliches Ungleichgewicht; das werden Sie mir zugestehen. Aber wir haben das akzeptiert, denn es ist tatsächlich ein Fakt, dass die Nord-Süd-Achse für die Schweiz wesentlich wichtiger ist, was diesen grösseren Aufwand rechtfertigt.

Wenn wir jetzt aber die Sparbemühungen an diesen beiden Achsen betrachten, stelle ich fest, dass wir bei der Nord-Süd-Achse bereits 1,5 Milliarden über den ursprünglich geplanten 14,7 Milliarden Franken sind; 900 Millionen haben wir bereits letztes Jahr nachgenehmigt. Und bei der Ost-West-Achse geht ein ganz anderer Prozess vor sich: Hier will man am Fundament, an der Grundsatzentscheidung für diese 1,3 Milliarden Franken sägen; man will sie nämlich schlicht und einfach halbieren. Das ist die Absicht des Mehrheitsantrages, der heute auf dem Tisch liegt. Das hat nichts mehr mit Opfersymmetrie bei den Sparanstrengungen zu tun. Und es ist einfach so: Diese ist absolut nötig, wenn die Sparanstrengungen auch von der Bevölkerung akzeptiert werden sollen. Sonst werden sie schlicht als ungerecht und einseitig empfunden: Die einen können bzw. wollen profitieren, und die anderen müssen zahlen. Es kann doch nicht sein, dass die Ost-West-Achse die Löcher der Nord-Süd-Achse decken muss! Das kann in diesem Saal nicht so beschlossen werden.

Zum Schluss noch ein Wort an Herrn Direktor Friedli. Er hat uns Ostschweizer wissen lassen, dass er nicht gedenke, Kathedralen in der Wüste zu bauen. Herr Friedli, ich lade Sie ein, mit den Kamelkarawanen Ihres Amtes in diese fremde Wüste zu kommen. (Heiterkeit) Sie werden dort wunderschöne Kathedralen finden. Diese sind aber schon gebaut, und die geschätzte Unterstützung Ihres Amtes ist dazu nicht [PAGE 38] mehr notwendig. Sie werden in dieser Wüste auch Hunderttausende von Menschen antreffen, die mit ihrer Arbeit viel für dieses Land tun und zu dessen Wohlstand beitragen. Aber, Herr Friedli, wir brauchen Ihre Unterstützung an einem ganz anderen Ort - auch wir Ostschweizer! Meine Bitte lautet: Führen Sie die Arbeiten am Gotthard und am Lötschberg so aus, dass diese 14,7 plus 1,5 Milliarden Franken gehalten werden. Ich finde, wenn Sie Ihre ganzen Anstrengungen nicht auf unsere Kathedralen konzentrieren, sondern auf die Neat-Löcher, dann sind die 300 Millionen, um die es bei dieser Entscheidung geht, ein Pappenstiel.

Ich bin davon überzeugt, und ich vertraue dem Bundesamt für Verkehr und natürlich auch Bundesrat Moritz Leuenberger, dass sie in der Lage sind, diese zwei Grossprojekte so durchzuführen, dass wir die Einsparungen, die wir dort erzielen, hier einsetzen können, um die Versprechen, die bezüglich der Ost-West-Achse gegeben wurden, auch einzuhalten.

Ich bitte Sie daher, dem Minderheitsantrag Jenny zuzustimmen, und ich werde auch den Antrag Bürgi unterstützen.