Büttiker Rolf · Ständerat · 2005-03-02

Wortprotokoll

Ich bin mit der Interpretation dieser Bestimmung, so, wie sie jetzt von Ernst Leuenberger, meinem Solothurner Kollegen, vorgetragen wurde, nicht einverstanden. Es geht bei dieser Bestimmung eben, ich sage es einmal so, um die Angst der Privaten - vor allem der Radios, mehr als der Fernsehsender - vor dieser grossen Anzahl Programme. Wir können über diese Zahl streiten. Ich persönlich sage, dass die Anzahl der jetzigen Radioprogramme zu hoch ist; 17, 16, das ist zu hoch. Über das kann man streiten, auch eingedenk der Regionalität, der Sprachenprobleme usw. Die Privaten fürchten sich eben, und sie beklagen auch, dass das so geschehen ist. Sie haben auch Angst, dass die Programme, die sie bereits veranstalten, durch die grosse Eiche bzw. die Übermacht der SRG erdrückt werden. Ich glaube, diese Angst ist begründet. Es gibt auch Fälle, wo das so ist.

Die Problematik liegt auch in folgendem Umstand. Wir haben in der Kommission diese Angebote etwas näher angeschaut, und wir haben bei diesen 16 Radioprogrammen auch die Hörerzahlen etwas näher angeschaut. Da ist es natürlich schon so, Ernst Leuenberger: Da dreht sich die Sache um. Wenn es in diesem Bereich ein Angebot gibt, das weit höhere Hörerzahlen hat - also einem weit grösseren Bedürfnis entspricht - als ein national ausgestrahltes Programm, stellt sich die Frage natürlich schon. Es heisst ja nicht absolut: Der Bundesrat "muss". Vielmehr hat er es zu "berücksichtigen". Ich bin der Meinung, es sei richtig, dass der Bundesrat das bestehende Angebot berücksichtigen muss - es steht "berücksichtigen" -, wenn er ein weiteres Gefäss bewilligt, was den Privaten, ich kann es nicht anders ausdrücken, eben etwas die Angst nimmt, von dieser Lawine der SRG erdrückt zu werden.

Ich muss auch sagen: Im Nationalrat sind da ja Anträge gekommen, diese Programme fix ins Gesetz zu schreiben. Das möchten wir nicht. Das steht ja auch im Widerspruch zur "Berücksichtigung". Deshalb haben wir uns mit einer flexiblen Variante begnügt und geben dem Bundesrat eben die Möglichkeit, hier für die SRG und die Privaten eine ausgewogene und ausbalancierte Lösung zu suchen.