Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2005-03-02

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, Ihrer Kommission und dem Bundesrat zuzustimmen, dies eigentlich weniger aus radio- und fernsehpolitischen, sondern aus staatspolitischen Erwägungen. Werbung für Politik ist teuer, und durch diese Öffnung ermöglichen Sie es finanzstarken Gruppierungen, sich überdimensional in einen Abstimmungskampf einzumischen. Bedenken Sie, dass es nicht nur um Wahlen geht. Wir sind ja eine direkte Demokratie; es geht auch um Sachabstimmungen. Wenn sich hier Interessengruppen auch den Zugang zu Radio und Fernsehen leisten können, ist das für die rationale Argumentation, für die sachliche Meinungsbildung zu diesen Vorlagen, doch schädlich.

Deshalb sind wir davon überzeugt, dass Sie diesen Antrag ablehnen sollten.