Leuenberger Ernst · Ständerat · 2005-03-02

Wortprotokoll

Zu Absatz 1 nur ein Satz, damit er dann im Amtlichen Bulletin steht: Wir als Kommission verbieten hier - einstimmig, es war unbestritten - dem Veranstalter SRG, in seinen Radioprogrammen Werbung zu machen. Das ist eine Schutzmassnahme für andere Veranstalter. Ich bitte jetzt schon darum, diesen Absatz 1 von Artikel 16 im Hinblick auf später, wenn wir dann über das Geldverteilen reden, im Hinterkopf, in Erinnerung zu behalten.