Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2005-03-02

Wortprotokoll

Der Antrag Germann spricht schon ein Problem an, aber eines, das im Entwurf bereits thematisiert ist. Wir haben es gesehen und es auch geregelt. Nach unserer Idee können die Werbung und das Sponsoring im ausserprogrammlichen Bereich wegen der Wettbewerbsverzerrungen zulasten anderer Veranstalter tatsächlich problematisch sein. Deswegen sehen wir auch vor, dass der Bundesrat eingreifen kann, und zwar kann er auch mit Verboten eingreifen, Herr Lauri. Er kann bis zur Ultima Ratio gehen. Bloss haben wir die Kann-Formulierung gewählt - weil wir etwas flexibel sein wollen, wie gesagt worden ist, denn wir wissen nicht genau, wie die entsprechende Entwicklung vor sich gehen wird -, während der Antrag Germann eine Guillotine ist.

Ich ersuche Sie, eher bei der flexiblen Lösung des Bundesrates zu bleiben. Wir haben für das ganze Gesetz diese Flexibilität vorgesehen, weil wir auch in anderen Bereichen nicht wissen, wie sich die Verhältnisse tatsächlich entwickeln werden.