Escher Rolf · Ständerat · 2005-03-03

Wortprotokoll

Die Kommissionsmehrheit ist für die Beibehaltung der heutigen Lösung. Die Minderheit will die neue Lösung, die sie anschliessend vorstellen wird. Der Entscheid in der Kommission fiel mit 8 zu 3 Stimmen für die heutige Lösung. Wie sieht diese aus?

AHV- und IV-Bezüger mit Ergänzungsleistungen sind gemäss heutiger Lösung von der Bezahlung der Empfangsgebühren befreit. Aus dieser Befreiung resultiert eine Mindereinnahme von 75 Millionen Franken per annum oder von rund 7 Prozent vom gesamten Kuchen. Diese 75 Millionen hat der Bundesrat aber bei der Festlegung der Gebührenhöhe mitberücksichtigt. Also hat die SRG keine Mindereinnahme bei der Gebührenverteilung zu tragen. Alle Gebührenpflichtigen zahlen somit einen Solidarzuschlag von 7 Prozent, damit die Rechnung ausgeglichen ist. Das jetzige System bringt am wenigsten administrativen Aufwand.

Die Lösung der Minderheit wäre wohl die "sauberste" Lösung, aber sie würde den Bund schlussendlich 75 Millionen Franken pro Jahr kosten. Wenn dieses Geld vorhanden ist - à la bonne heure!

Darum beantragt die Kommission mit 8 zu 3 Stimmen, das System nicht zu verändern und den Antrag der Minderheit abzulehnen. Wenn Sie so entscheiden, ist auch die Änderung des ELG abgelehnt. Das ist der letzte Artikel auf der Fahne.