Lexipedia

AB 53374

Lombardi Filippo · Ständerat · Tessin · Christlichdemokratische Fraktion · 2005-03-03

Wortprotokoll

Ich möchte auf das Risiko hinweisen, dass die Zusicherung des Bundesrates nicht genügen könnte, denn wir streichen die Entgeltlichkeit, aber der Nationalrat hat sie nicht gestrichen. Wenn das an den Nationalrat zurückgeht und der Nationalrat an seinem Beschluss festhält, dann wird die Unentgeltlichkeit für die Schweizer Veranstalter nicht gewährleistet. Dann wäre also der Antrag Reimann allenfalls völlig berechtigt.

[PAGE 98]