Plattner Gian-Reto · Ständerat · 2000-06-05

Wortprotokoll

Ich bin weder Mitglied der Kommission noch Jurist. Ich bin nun etwas verwirrt und möchte Sie auf diese Verwirrung aufmerksam machen, denn sie spricht meines Erachtens dafür, dass man nicht der Minderheit folgen sollte.

Mir scheint, sowohl der Minderheit Dettling als auch der Mehrheit ist klar, dass man eigentlich möchte, dass Organisationen wie Gewerkschaften, Mieterverbände, Hauseigentümervereine ihre Klienten weiterhin vor Gericht vertreten können sollen, und zwar vor allen Gerichten. Wenn nämlich der Weiterzug an eine zweite Instanz nötig ist, ist ja der Wechsel des Advokaten "unterwegs" nicht gerade sinnvoll.

Nun hat der Kommissionspräsident im Namen der Mehrheit klar gesagt, das sei mit dem Antrag der Minderheit nicht gewährleistet; die Minderheit aber behauptet das Gegenteil. Ich denke, das hätte man eigentlich in der Kommission ausdiskutieren müssen. Ich möchte aber Herrn Dettling nicht fragen, ob er seine Argumentation dort vorgebracht habe und was die Verwaltung dazu gesagt habe.

Wenn man aber jetzt der Minderheit zustimmt, ist die Sache vom Tisch; dann gibt es keine Differenz mehr. Ob die Organisationen tatsächlich noch das Recht haben, mit ihren Anwälten ihre Klienten zu vertreten, wie das Herr Dettling behauptet, ist nach Auskunft der Mehrheit nicht gewährleistet.

[PAGE 239] Allein schon aus diesem Grund bitte ich Sie, eine Differenz zu schaffen und sie ja nicht auszuräumen, damit das nochmals gründlich durchdiskutiert werden kann. Es wäre nun wirklich ein Schildbürgerstreich, wenn wir am Schluss eine Lösung hätten, die zu dem führt, was der Kommissionspräsident gesagt hat und was auch Frau Brunner, die ich als Juristin sehr schätze, offensichtlich für richtig anschaut.

Ich bitte Sie deshalb, nicht der Minderheit zuzustimmen.