Escher Rolf · Ständerat · 2005-03-03

Wortprotokoll

Für die Finanzierung dieser Investitionsbeiträge für neue Technologien werden zwei Quellen festgesetzt: der Ertrag aus der Konzessionsabgabe und, subsidiär, der Ertrag aus den Empfangsgebühren, aber hier höchstens 1 Prozent. Hier will die Minderheit nun einen Sonderzuschlag zur Empfangsgebühr festlegen. Die Mehrheit will keinen speziellen Sonderzuschlag. Die Mehrheit ist der Ansicht, dass es in den 1,1 Milliarden Franken doch noch "Luft" haben wird. Auch wenn wir im Bundeshaushalt ein Sparprogramm arrangieren, geht das auch immer zulasten aller, und das entsprechende Amt oder Departement muss die entsprechenden Vergünstigungen suchen.

Wir beantragen Ihnen unsere Formel.