Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2005-03-03

Wortprotokoll

Es geht um eine Frage des Föderalismus. Die Grundlage dazu haben wir eigentlich bereits in Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a geschaffen, indem wir dort einhellig der Meinung sind, dass die SRG den verfassungsrechtlichen Auftrag erfüllt; insbesondere versorgt sie die gesamte Bevölkerung inhaltlich umfassend mit gleichwertigen Radio- und Fernsehprogrammen in den drei Amtssprachen. Das ist der Grundsatz; über den sind wir uns einig, der ist beschlossen worden.

Nun ist die Frage: Wie kann dem tatsächlich nachgekommen werden? In der Tat ist der Bundesrat der Meinung, in qualitativer und professioneller Hinsicht sei das journalistisch nur dann möglich, wenn die Journalisten vor Ort arbeiten, die Leute dort kennen, und das nicht von ferne, von irgendeiner Metropole aus, tun. Von daher unterstützt der Bundesrat die neue Formulierung der Minderheit. Sie ist etwas präziser - das ist in Ordnung -, aber der Hauptgedanke ist derselbe, wie ihn auch der Bundesrat vorschlägt. Aus föderalistischen Gründen ersuche ich Sie, das zu unterstützen. Herr Fünfschilling hat gesagt, dies sei ein Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Dazu möchte ich sagen: Schon heute ist diese Bestimmung in der Konzession. Insofern möchten wir sie in das Gesetz überführen.

Den Antrag Fetz würde ich selber auch unterzeichnen, diesen hat der Bundesrat aber nicht behandelt; aber ich finde, wir müssen auch darauf achten, dass wir den Föderalismus nicht auf die drei Sprachregionen reduzieren. Es gibt innerhalb der Sprachregionen weiss Gott auch grosse, gewichtige kulturelle Unterschiede. Wer wüsste das besser als der Ständerat? Wir müssen etwa aufpassen, dass der Unterschied zwischen Basel und Zürich nicht nur noch an der Fasnacht einseitig propagiert wird, sondern dass man ihm tatsächlich nachlebt.